Anerkennung der staatlichen Unabhängigkeit der palästinensischen Gebiete

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Kleine Anfrage - 19.05.2011

Berlin: (hib/TYH) Die SPD-Fraktion möchte wissen, ob die Bundesregierung weiterhin daran festhält, dass eine Anerkennung der staatlichen Unabhängigkeit der palästinensischen Gebiete durch Deutschland erst nach Abschluss von Friedensverhandlungen zwischen Israel und der Palestine Liberation Organization (PLO) in Frage kommt. In einer Kleinen Anfrage (17/5789) erkundigen sich die Abgeordneten außerdem, wie die Bundesregierung das Versöhnungsabkommen zwischen Fatah und Hamas beurteilt und für wie wahrscheinlich sie die ”Implementierung einer Zwei-Staaten-Lösung angesichts der Zersiedelung des Westjordanlandes durch den Siedlungsbau“ hält.