Interpol

Inneres/Kleine Anfrage - 31.05.2011

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will wissen, in welchen internationalen Gremien die Bundesregierung das Problem angesprochen hat, ”dass von 188 Mitgliedsstaaten der Interpol 111 Staaten nach Erkenntnissen der Menschenrechtsorganisationen foltern“. Zudem erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (17/5887) unter anderem danach, ob die Bundesregierung gewillt ist, ”darauf hinzuwirken, dass als Mitglieder des Exekutivkomitees der Interpol nur solche zur Wahl gestellt werden dürfen, deren Herkunftsland nicht durch schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen belastet ist“.