Rüstungsexporte nach Katar

Wirtschaft und Technologie/Antrag - 31.05.2011

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll keine Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Katar erteilen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/5949). Obwohl sich die Bundesregierung verpflichtet habe, bei Rüstungsexporten auf die Einhaltung der Menschenrechte im Empfängerland zu achten, seien Rüstungsgüter nach Katar, wo grundlegende Menschen- und Bürgerrechte missachtet würden, geliefert worden.