Regierung liegen keine Beschwerden über GAGFAH-Wohnungen vor

Arbeit und Soziales/Antwort - 31.05.2011

Berlin: (hib/JMB) Der Bundesregierung liegen keine Beschwerden von Mietern, des Deutschen Mieterbundes oder einzelner Kommunen über ungenügende Instandhaltungen in Wohnungen der Gemeinnützigen Aktien-Gesellschaft für Angestellten-Heimstätten (GAGFAH) vor. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/5834) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/5591) hervor.

”Ob und ggf. in welchem Ausmaß die Instandhaltung von Wohnungen der GAGFAH ungenügend ist, kann die Bundesregierung nicht beurteilen“, heißt es weiter. Die Geschäftspolitik der GAGFAH im Hinblick auf die Instandhaltung des Wohnungsbestandes sei nicht Gegenstand der Berichtspflicht der GAGFAH gegenüber der DRV Bund. Eine Zusammenfassung der im Kaufvertrag vereinbarten sozialen Rahmenbedingungen könne unter www.gagfah.com abgerufen werden.

Im Jahr 2004 hatte die damalige Bundesversicherungsanstalt für Angestellte für mehr als drei Milliarden Euro die in ihrem Besitz befindliche GAGFAH mit einem Bestand von 160 000 Mietwohnungen an die US-amerikanische Investmentgesellschaft Fortress Investment Group LLC verkauft. In ihrer Kleine Anfrage hatte die Fraktion Vorwürfe gegen die GAGFAH thematisiert, nach denen das Unternehmen ”nur an kurzfristigem Profit durch den Verkauf einzelner Wohneinheiten“ interessiert sei und die übrigen Wohnungen vernachlässige.