Export von Rüstungsgütern nach Libyen

Wirtschaft und Technologie/Antrag - 01.06.2011

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll den Export von Rüstungsgütern nach Libyen endgültig stoppen. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/5936). Die Fraktion verweis darauf, dass der Export nur vorübergehend ausgesetzt worden sei und daher jederzeit wieder aufgenommen werden könne.

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