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Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag - 26.05.2011
Berlin: (hib/TYH) Die Bundesregierung soll nach Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die humanitäre Hilfe zugunsten libyscher Flüchtlinge und der Zivilbevölkerung unterstützen. In einem Antrag (17/5909) fordern die Abgeordneten die Regierung unter anderem auf, internationalen Organisationen bei der Evakuierung von Drittstaatangehörigen, libyschen Flüchtlingen und anderen Personen zu helfen und humanitär agierende Organisationen bei der Versorgung besonders umkämpfter Gebiete mit Medikamenten, medizinischem Personal und Trinkwasser zu unterstützen. Zudem müsse Italien und Malta bei der ”menschenwürdigen Aufnahme der dort ankommenden Personen“ personell und finanziell geholfen und die Aufnahme weiterer schutzbedürftiger Personen aus beiden Ländern geprüft werden.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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