Linksfraktion für Strafen bei Leistungsbilanzüberschüssen

Finanzen/Antrag - 26.05.2011

Berlin: (hib/HLE) Nicht nur die Haushaltsdefizite der Euroländer, sondern auch Überschüsse in der Leistungsbilanz sollen systematisch identifiziert, vermieden und korrigiert werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/5905) zu zwei Vorschlägen für EU-Verordnungen, der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Bei Auftreten solcher makroökonomischen Ungleichgewichte sollen Korrekturmaßnahmen verbindlich ausgelöst werden. Diese Korrekturmaßnahmen müssten ab einem Überschuss oder Defizit in der Leistungsbilanz eines Landes in Höhe von 3 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts greifen, verlangt die Linksfraktion.

Wenn ein Land mit chronischen Leistungsbilanzüberschüssen einen ”Blauen Brief“ erhalte, müsse es Vorschläge entwickeln, ”die geeignet sind, die Binnennachfrage durch höhere Löhne – insbesondere einen gesetzlichen Mindestlohn -, höhere öffentliche Investitionen und eine Ausweitung des Sozialstaats zu steigern“, fordert die Fraktion. Außerdem sollen Strafzinsen auf Leistungsbilanzüberschüsse erhoben werden. Die Zahlungen sollen in einen Struktur- und Kohäsionsfonds gehen, der einen produktivitätserhöhenden Strukturwandel in den Defizitländern finanzieren soll.

Zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit der Eurozonenteilnehmer verlangt die Linksfraktion die Gründung einer ”Europäischen Bank für öffentliche Anleihen“. Damit soll die nationale Kreditaufnahme auf Euro-Anleihen und niedrig verzinste Kredite umgestellt und zugleich die Spekulation mit Staatstiteln wirksam eingeschränkt werden. Banken und andere Gläubiger müssten durch eine Reduzierung ihrer Forderungen am Abbau der Schulden überschuldeter Länder beteiligt werden. Für die dann notwendig werdende Rekapitalisierung von Banken und Versicherungen könnten hohe Vermögen in den jeweiligen Ländern herangezogen werden.

Weiter verweist die Fraktion auf 600 Milliarden Euro Leistungsbilanzüberschüsse, die Deutschland in den vergangenen 5 Jahren erzielt habe. Dadurch habe sich die öffentliche und private Verschuldung bei den Handelspartnern erhöht. ”Maßgeblich verantwortlich für diese Entwicklung war dafür das deutsche Lohn-, Steuer- und Sozialdumping durch die Agenda 2010“, schreibt die Linksfraktion. Die Deregulierung des Arbeitsmarktes und ”repressive Hartz-Praktiken“ hätten für Lohnabschlüsse unter den Preis- und Produktivitätssteigerungen geführt.