Einrichtung eines Gremiums

Auswärtiges/Antrag - 26.05.2011

Berlin: (hib/JOK) Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP sprechen sich für die Kontrolle und politische Begleitung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus. In einem Antrag (17/5903) fordern sie die Einrichtung eines Gremiums, das sich aus den Vertretern der nationalen Parlament der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments zusammensetzt. Diese Interparlamentarischen Konferenz solle die Vernetzung der wichtigsten Akteure der Außen und Sicherheitspolitik sicherstellen.