Linksfraktion setzt sich für Europäische Ausgleichsunion ein

Haushalt/Antrag - 26.05.2011

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll sich auf der EU-Ebene für eine Europäische Ausgleichsunion einsetzen. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/5904), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. Die Ausgleichsunion solle vorsehen, dass Strafzinsen auf akkumulierte Leistungsbilanzüberschüsse erhoben werden, um einen Struktur- und Kohäsionsfonds zur Förderung eines produktivitätserhöhenden Strukturwandels in den Defizitländern zu finanzieren.

Weiter soll die Regierung dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf vorlegen, der Maßnahmen zur Belebung der Binnennachfrage durch höhere Löhne, eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen sowie des Sozialstaats vorsieht. Schließlich fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, den vier EU-Verordnungen zur Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit, zu den Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedsstaaten, zu der Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung sowie zur Koordinierung der Wirtschaftspolitiken nicht zustimmen soll.

Ein Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte beziehungsweise der Auslandsverschuldung von Volkswirtschaften des Euro-Raums könne nur ohne Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Entwicklung erfolgen, wenn Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen die Binnenwirtschaft stärken und mehr importieren, schreibt die Fraktion zur Begründung. Ein automatischer und sanktionsbewehrter Mechanismus unter Wahrung der nationalstaatlichen Souveränität sei daher geboten, um weitere Verwerfungen der Euro-Zone zu vermeiden und die Steuerzahler vor umfangreichen Rettungspaketen zu bewahren.