Grüne für Trendwende in der Verkehrspolitik

Verkehr und Bau/Antrag - 26.05.2011

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll öffentlich feststellen, dass eine Trendwende in der Verkehrspolitik notwendig ist, um die langfristigen Klimaschutzziele der EU zu erreichen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/5906), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. Weiter soll die Regierung bei den Beratungen des Weißbuchs Verkehr der EU-Kommission im EU-Verkehrsministerrat darauf dringen, dass für das Jahr 2020 ein CO2-Minderungsziel von mindestens 25 Prozent, für 2030 von mindestens 40 Prozent, für 2040 von mindestens 55 Prozent und für 2050 von mindestens 70 Prozent gegenüber 1990 EU-weit beschlossen wird.

Zudem fordert die Fraktion die Bundesregierung unter anderem auf, eine Strategie vorzulegen, mit der die Unabhängigkeit des Verkehrs ”drastisch“ reduziert werden kann und der Anteil an biogenen Kraftstoffen auf ein nachhaltig produzierbares Maß begrenzt wird. Bei der Eisenbahn soll der Wettbewerb gefördert werden und die Regierung soll eine Strategie für die Förderung des klimaschonenden ÖPVV entwickeln, fordern die Abgeordneten weiter.

Die EU-Kommission habe am 28. März 2011 das Weißbuch ”Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressorcenschonenden Verkehrssystem“ vorgelegt, schreibt die Fraktion zur Begründung. Darin seien langfristige Ziele vorgegeben, die, sollten sie verbindlich werden, wichtige Rahmenbedingungen für die zukünftige Verkehrspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten setzen würden. Die Entscheidungen, die heute getroffen werden, seien ausschlaggebend für das Jahr 2050, schreibt die Fraktion. Die EU-Kommission mahne daher ein sofortiges Handeln ohne Zögern an.