EU bemüht sich um Verbesserung der Lage von Sinti und Roma

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe - 26.05.2011

Berlin: (hib/TYH) Über die Sinti und Roma, die sich ohne deutschen Pass in der Bundesrepublik aufhalten, gibt es keinerlei verlässliche Zahlen. Wie ein Vertreter der Bundesregierung dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwochnachmittag mitteilte, ist es daher nicht möglich, spezifische Programme für sie ins Leben zu rufen.

Auf der Tagesordnung des Ausschusses standen nationale Strategien zur Integration der Roma und zur Lage der Roma in Ungarn. Wie der Regierungsvertreter berichtete, leben derzeit in Deutschland rund 70.000 Sinti und Roma mit deutscher Staatsangehörigkeit. Von ihnen seien rund 60.000 Sinti. Seinen Angaben zufolge sind dies jedoch nur Schätzungen, die sich seit etwa 25 Jahren nicht wesentlich geändert haben. In Deutschland würden keine Daten über nationale Minderheiten erhoben.

Wie er weiter erklärte, wenden sich EU und Europarat dem Problem der Roma intensiv zu. So strebe die EU unter anderem die Angleichung der Beschäftigungs- und Gesundheitsverhältnisse an. Auch die Bildungssituation von Romakindern stehe im Fokus. Rund 13 Milliarden Euro sind nach Angaben eines weiteren Regierungsvertreters von 2007 bis 2013 aus dem EU-Sozialfonds für Maßnahmen zur Eingliederung der Roma vorgesehen.

Die CDU/CSU-Fraktion wies anschließend darauf hin, dass etwa in Ungarn nicht nur die Schulbildung von Romakindern problematisch sei, sondern dass auch die Frauen von Bildung ferngehalten würden.

Die SPD-Fraktion kritisierte, dass einerseits gesagt werde, es gebe keine verlässlichen Zahlen über die Sinti und Roma; andererseits sei jedoch ein Rücknahmeabkommen mit dem Kosovo unterzeichnet worden. Dieses sehe die Ausreise von rund 10.000 kosovarischen Roma aus Deutschland vor. ”Da wird doch auch von Zahlen gesprochen“, hieß es. Auch die FDP-Fraktion kam auf die Rückführungen in den Kosovo zu sprechen und erkundigte sich, ob die Wiedereingliederung funktioniere.

Wie die Bildungssituation von Romakindern im Kosovo und auch in Deutschland aussehe, wollte die Fraktion Die Linke wissen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kam auf die jüngsten Anfeindungen gegen Roma in Ungarn zu sprechen. Sie erkundigte sich unter anderem nach der Zusammenarbeit zwischen der ungarischen und der deutschen Regierung hinsichtlich einer Romastrategie.

Die Bundesregierung bringe regelmäßig ihre Sorge wegen der Ausschreitungen zum Ausdruck, berichtete ein Regierungsvertreter daraufhin. Schon seit Jahren verzeichne das Land einen wachsenden Antiziganismus. Im April sei es in dem ungarischen Ort Gyöngyöspata zu einem Aufmarsch rechtsradikaler Paramilitärs gekommen, die die 500 dort lebenden Roma massiv eingeschüchtert hätten. Diese Ereignisse hätten jedoch dazu geführt, dass das Strafrecht in Ungarn verschärft worden sei. Unter anderem gebe es nun für ”Kriminalität in Uniform“ bis zu drei Jahre Haft.

Während der Ausschusssitzung wurde zudem Jürgen Klimke (CDU) einstimmig ins Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte gewählt. Er folgt auf Ute Granold (CDU), die turnusmäßig nach vier Jahren ausscheidet.