Grüne wollen zivile Krisenprävention ins Zentrum deutscher Außenpolitik rücken

Auswärtiges/Antrag - 25.05.2011

Berlin: (hib/BOB) Zivile Krisenprävention soll ins Zentrum deutscher Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik rücken. Das fordern Bündnis 90/Die Grünen und haben dazu einen Antrag (17/5910) vorgelegt. Der nichtständige Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, den Deutschland für die nächsten zwei Jahre inne hat, biete die Chance, auch international deutliche Akzente für die zivile Krisenprävention zu setzen. Auch innerhalb der Europäischen Union müsse die Bundesrepublik eine Vorreiterrolle für zivile Krisenprävention übernehmen, fordern die Grünen. Auf nationaler Ebene soll die Kooperation und Koordination gestärkt werden, indem die Regierung zum Beispiel einen Staatsminister beim Auswärtigen Amt (AA) einsetzen könnte, der das Thema auf der politischen Ebene verankert und ihm gleichzeitig ein Gesicht gibt. Ferner müsse die Bundesregierung ein Konzept für medizinische, psychologische und soziale Betreuung ziviler Kräfte vor, während und nach ihrem Einsatz vorlegen. Genau so wichtig sei die soziale Absicherung im Fall einer physischen und psychischen Schädigung im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit. Die Haushaltsmittel aus dem AA für krisenpräventive Maßnahmen müssten wieder angehoben werden, meinen die Grünen.