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Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Anhörung) - 25.05.2011
Berlin: (hib/MIK) Elektromobilität ist mehr als ein Elektroauto. Es ist ein ganzheitliches Konzept, das von Elektrofahrrädern bis zu elektrisch betriebenen Bussen und Bahnen reicht. Dies wurde am Mittwochvormittag bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses deutlich, in der es um insgesamt vier Anträge der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (17/3479), der SPD (17/3647), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/1164) sowie der Linksfraktion (17/2022) zum Thema Elektromobilität ging.Rolf Burlander von der Robert Bosch GmbH erinnert daran, dass sich die Bundesregierung verpflichtet habe, die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten alle Sektoren ihren ”angemessenen“ Beitrag leisten. ”Wegen der vergleichsweise hohen Co2-Vermeidungskosten im Sektor Transport ist es angebracht, mit besonderem Augenmaß vorzugehen, um besonders die individuelle Mobilität der Bürger bezahlbar zu halten“, betonte er und wies darauf hin, dass nach allgemeiner Einschätzung der Automobilindustrie der Verbrennungsmotor noch lange der Hauptantrieb für Fahrzeuge sein werde.
Wenn ein Grenzwert für Fahrzeugflotten von weniger als 95 Gramm Co2/Kilometer vom Gesetzgeber vorgeschrieben werde, so würden auch ”Null-Emissions-Fahrzeuge“ notwendig, sagte er weiter. Für die Akzeptanz dieser Elektrofahrzeuge spielten Reichweite und Kosten eine entscheidende Rolle. Daher empfahl Burlander unter anderem die Förderung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Batterien sowie eine europaweite Standardisierung von Systemen, Produkten, Lade-Hardware und Lade-Software. Ziel für die deutsche Volkswirtschaft müsse eine führende Stellung im Markt für Elektromobilität sein.
Um den Markt zu entwickeln, müssten monetäre und nicht-monetäre Vorzugsbedingungen für den Besitzer von Elektro-Fahrzeugen geschaffen werden, fordert er weiter. Dazu könnten auch ordnungspolitische Rahmenbedingungen einen Beitrag leisten (zum Beispiel Nutzung von Busspuren, Parkplätze in den Innenstädten). Auch das Beschaffungsverhalten der öffentlichen Organisationen sei geeignet, die Nachfrage zu entwickeln. Instrumente wie zum Beispiel Kaufprämien müssten jedoch sorgfältig abgewogen werden, da der Aufwand sehr hoch sei, ohne einen nachhaltigen Erfolg zu garantieren, sagte Burlander.
Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) begrüßte den Einsatz von Elektromobilität als einen möglichen Weg zur Minderung von CO2-Emissionen. Dringend notwendig und kurzfristig wirksam im Sinne von Klimaschutz und Luftreinhaltung sei die durchgehende Elektrifizierung der Schieneninfrastruktur in Deutschland sowie die Förderung der kommunalen Elektromobilität in Form von Straßenbahnen und Oberleitungsbussen. Die einseitige Förderung rein elektrischer Fahrzeuge sei jedoch der falsche Weg. Zur Bewertung der einzelnen Formen der Elektromobilität fehle die Berücksichtigung einer Gesamt-CO2-Betrachtung der unterschiedlichen Antriebstechnologien. Dabei würde herauskommen, dass reine Elektrofahrzeuge nur für wenige Einsatzzwecke geeignet seien und die geplanten eine Million Elektrofahrzeuge im Jahr 2020 nicht zu erreichen sei. Die DUH geht davon aus, dass es eher 300.000 bis 500.000 Elektrofahrzeuge sein werden.
Heinz-Rudolf Meißner, FAST - Forschungsgemeinschaft für Außenwirtschaft, Struktur- und Technologiepolitik, kritisierte, dass integrierte Mobilitätskonzepte bislang nicht thematisiert wurden. Die Forderung, die verschiedenen Verkehrsträger zu verzahnen und ganzheitliche Mobilitätsketten anzubieten, liege spätestens seit Beginn der 1990er Jahre auf dem Tisch. Hier habe sich allerdings bisher nichts getan. Jetzt käme es auf die konkrete Umsetzung an.
Weert Canzler von der Forschungsgruppe Wissenschaftspolitik, WZB Berlin, betonte, dass Elektromobilität der Katalysator für eine tatsächliche Integration der verschiedenen Verkehrsmittel sein könne. Eingeschränkte Reichweite und lange Ladezeiten seien auch eine Chance, da sie zur Verknüpfung mit anderen Verkehrsmitteln zwingen könnten. Innovative Mobilitätskonzepte würden seit langem einen Aufschwung erleben, der durch gezielte Förderung der Elektromobilität gefördert werden könnte, sagte er.
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