Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zum Telekommunikationsrecht

Zeit: Mittwoch, 08. Juni 2011, 11 bis 13.30 Uhr

Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2 600

Öffentliche Anhörung zu folgenden Vorlagen:

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
BT-Drs. 17/5707

Antrag der Fraktion der SPD
Verbraucherschutz in der Telekommunikation umfassend stärken
BT-Drs. 17/4875

Antrag der Fraktion der SPD
Netzneutralität im Internet gewährleisten – Diskriminierungsfreiheit, Transparenzverpflichtungen und Sicherung von Mindestqualitäten gesetzlich regeln
BT-Drs. 17/5367

Antrag der Fraktion der SPD
Schnelles Internet für alle - Flächendeckende Breitband-Grundversorgung sicherstellen und Impulse für eine dynamische Entwicklung setzen
BT-Drs. 17/5902

Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Telekommunikationsmarkt verbrauchergerecht regulieren
BT-Drs. 17/5376

Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Netzneutralität sichern
BT-Drs. 17/4843

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gegen das Zwei-Klassen-Internet Netzneutralität in Europa dauerhaft gewährleisten
BT-Drs. 17/3688

Liste der Sachverständigen:

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Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine Akkreditierung der Pressestelle.

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