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In der Sitzungswoche von Mittwoch, 8. Juni, bis Freitag, 10. Juni 2011, diskutiert der Bundestag unter anderem über die Verkürzung der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken und die Einführung einer europäischen Finanzmarkttransaktionssteuer. Am Donnerstag stimmen die Abgeordneten über die geplante Verlängerung der Bundeswehreinsätze im Libanon und im Kosovo ab. Die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen steht am Freitag auf der Tagesordnung.
Regierungsbefragung: Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch um 13 Uhr mit der halbstündigen Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen.
Fragestunde: Von 13.35 bis 15.35 Uhr findet die Fragestunde statt, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.
Atomgesetz: Der Sitzungstag beginnt um 9 Uhr mit der Debatte über eine erneute Änderung des Atomgesetzes. Als Konsequenz des Atomunfalls von Fukushima plädieren die Koalitionsfraktionen für eine Verkürzung der Restlaufzeiten, nachdem diese erst im Herbst des vergangenen Jahres verlängert worden waren. Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich in einem eigenen Gesetzentwurf (17/5931) für die Abschaltung des letzten Atomkraftwerkes im Jahr 2017 aus. Gleichzeitig fordert die Fraktion die Rücknahme die Laufzeitverlängerung und die sofortige Einstellung des Betriebs der unsichersten Atomkraftwerke. Ein Antrag der Linksfraktion sieht wiederum einen Atomausstieg bis 2014 vor. Für die erste Lesung der Vorlagen sind zwei Stunden vorgesehen.
Finanzmarkttransaktionssteuer: Die Bundesregierung soll eine Gesetzesinitiative mit dem Ziel der Einführung einer europaweiten Finanzmarkttransaktionssteuer starten. Das sieht ein Antrag der SPD-Fraktion vor, der ab 11.10 Uhr 90 Minuten lang beraten wird.
Steuervereinfachungsgesetz: Über das von der Bundesregierung vorgelegte Steuervereinfachungsgesetz (17/5125, 17/5196) stimmen die Abgeordneten im Anschluss an die um 13.05 Uhr beginnende 45-minütige Debatte ab. Neben der Möglichkeit, die Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre abzugeben, sieht die Regierungsvorlage eine Reihe von weiteren Vereinfachungen vor. So soll der jährliche Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 920 auf 1.000 Euro angehoben werden. Dadurch werde das Erfordernis eines Einzelnachweises von Werbungskosten in noch größerem Umfang entbehrlich als bisher, heißt es in der Begründung des Entwurfs. Erleichterungen sollen sich auch hinsichtlich der steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten ergeben. Die Einkünfte- und Bezügegrenze beim Kindergeld und bei Kinderfreibeträgen für volljährige Kinder wird gestrichen. Dadurch soll der Erklärungsaufwand für Eltern deutlich vermindert werden.
Rüstungsexporte: Über Rüstungsexporte diskutiert der Bundestag ab 13.55 Uhr. Grundlage der halbstündigen Debatte sind insgesamt 16 Anträge der Linksfraktion mit der Forderung nach einem Kriegswaffenexportstopp in verschiedene Länder (17/5935, 17/5936, 17/5937, 17/5938, 17/5939, 17/5940, 17/5941, 17/5942, 17/5943, 17/5944, 17/5945, 17/5946, 17/5947, 17/5948, 17/5949, 17/5950), die in erster Lesung beraten werden. Abstimmen werden die Abgeordneten über zwei weitere Vorlagen der Linksfraktion (17/2481, 17/4508; 17/5039, 17/5823) sowie Anträge der SPD-Fraktion (17/5054, 17/5823) und von Bündnis 90/Die Grünen (17/5204, 17/5823).
Misshandlungen in Erziehungsheimen: Ab 14.35 Uhr steht ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf der Tagesordnung. Ziel der Vorlage ist es, Opfern von Unrecht und Misshandlungen in Erziehungsheimen in den alten und neuen Bundesländern wirksam zu helfen. Für die Debatte sind 30 Minuten eingeplant.
Bestechlichkeit von Abgeordneten: Über die von Bündnis 90/Die Grünen geplante gesetzliche Neuregelung des Strafrechts in Bezug auf Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten (17/5933) diskutieren die Abgeordneten ab 15.15 Uhr. In der halbstündigen Debatte wird zudem ein weiterer Gesetzentwurf der Grünen (17/5932) beraten, durch den die Anerkennung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption gesetzlich festgeschrieben werden soll.
Bundeswehreinsatz im Libanon: Im Anschluss an die um 15.55 Uhr beginnende 30-minütige Debatte stimmen die Parlamentarier über eine Fortführung des Libanoneinsatzes der Bundeswehr ab. Die Bundesregierung hat sich in einem Antrag (17/5864) dafür ausgesprochen, den Einsatz bis zum 30. Juni 2012 zu verlängern.
Menschenrechte: Zwei Anträge der SPD-Fraktion zur Menschenrechtspolitik werden ab 16.45 Uhr debattiert. Die Fraktion fordert zum einen, die UN-Leitlinien für menschenrechtlich verantwortliches unternehmerisches Handeln aktiv zu unterstützen. In ihrem zweiten Antrag (17/5482), der im Anschluss an die halbstündige Debatte zur Abstimmung steht, fordern die Sozialdemokraten, den EU-Menschenrechtsrat zu stärken. Dazu solle die Bundesregierung den Dialog mit staatlichen und nichtstaatlichen Partnern über die Funktionsweise des Gremiums fortführen und hilfreiche Vorschläge weiterverfolgen.
Bundeswehreinsatz im Kosovo: Ab 17.25 Uhr diskutieren die Abgeordneten einen Antrag der Bundesregierung (17/5706), der die Fortführung des KFOR-Bundeswehreinsatzes im Kosovo zum Ziel hat. Im Anschluss an die halbstündige Beratung wird über die Vorlage abgestimmt.
Barrierefreier Tourismus: Die von der SPD-Fraktion in einem Antrag erhobene Forderung nach einem barrierefreien Tourismus (17/5913) wird ab 18.15 Uhr 30 Minuten lang in erster Lesung beraten. Aus Sicht der Fraktion muss dazu ein vom Bund koordinierter Masterplan in Zusammenarbeit mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden aufgestellt werden. Dazu sollten konkrete Umsetzungsschritte festgelegt werden, heißt es in der Vorlage.
Schutz vor Krankenhausinfektionen: Über Maßnahmen zum Schutz vor Krankenhausinfektionen diskutiert der Bundestag ab 18.55 Uhr. Neben einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (17/5178) stehen auch Anträge der Oppositionsfraktionen (SPD: 17/4452; Die Linke: 17/4489; Bündnis 90/Die Grünen: 17/5203) im Anschluss an die halbstündige Debatte zur Abstimmung.
Verbraucherschutz bei Nanostoffen: Einen wirksamen Verbraucherschutz bei Nanostoffen fordert die Linksfraktion in einem Antrag, der ab 19.35 Uhr auf der Tagesordnung steht. Die Bundesregierung, so verlangt die Fraktion, solle "unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Erfassung und Regulierung von Nanostoffen vorlegen". Darin müssten unter anderem technisch bewusst erzeugte Stoffe und Materialien als nanospezifisch beschrieben werden, wenn sie "in einem Größenbereich zwischen kleiner 300 und größer 0,5 Nanometern unabhängig von ihre physischen und biologischen Stabilität mindestens einen nanotypischen Effekt aufweisen".
Vereinbarkeit von Pflege und Beruf: Die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf steht ab 20.15 Uhr im Mittelpunkt der Beratung. Dazu liegen den Abgeordneten sowohl ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf als auch Anträge der Linksfraktion (17/1754) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/1434) vor. Für die Debatte sind 30 Minuten vorgesehen.
Tarifvertragssystem: Bündnis 90/Die Grünen wollen das Tarifvertragssystem deutlich stärken. Mit dem dazu vorgelegten Antrag (17/4437), der ab 20.55 Uhr erstmals beraten wird, sollen allgemeinverbindliche Tariflöhne und Branchen-Mindestlöhne erleichtert werden, schreiben die Abgeordneten. Dazu solle etwa die Allgemeinverbindlichkeitserklärung weiter wie bisher vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales oder von den zuständigen Landesministerien erlassen werden. Auf die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vereinbarte und damit von der Regierung geplante Zustimmung des Kabinetts müsse weiterhin verzichtet werden, schreibt die Fraktion.
Emissionshandel: Über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels (17/5296, 17/5711) stimmt der Bundestag im Anschluss an die um 21.35 Uhr beginnende halbstündige Debatte ab. Mit dem Gesetz sollen die nationalen Rechtsgrundlagen für die zukünftige Ausgestaltung und Erweiterung des europäischen Emissionshandelssystems geschaffen und dadurch neue Vorgaben der Emissionshandelsrichtlinie umgesetzt werden. Für die Diskussion sind 30 Minuten vorgesehen.
Gleichgeschlechtliche Partnerschaften: SPD-Fraktion und Linksfraktion machen sich für die Rechte gleichgeschlechtlicher Partnerschaften stark. Über die dazu vorgelegten Anträge (SPD: 17/2113; Die Linke: 17/2023) stimmt der Bundestag im Anschluss an die um 22.20 Uhr beginnende 30-minütige Debatte ab. Nach dem Willen der SPD-Fraktion soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der eingetragene Lebenspartnerschaften in allen Bereichen mit der Ehe gleichstellt und bestehende Benachteiligungen abschafft. Die Linksfraktion fordert, die eingetragene Lebenspartnerschaft schrittweise abzuschaffen und die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen.
Sanierung von Unternehmen: Ab 9 Uhr diskutieren die Abgeordneten einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen" (17/5712). Ziel der Vorlage ist es laut Regierung, auf diesem Wege Arbeitsplätze zu erhalten. Dazu ist unter anderem vorgesehen, dass die Gläubiger in Zukunft einen stärkeren Einfluss bei der Auswahl des Insolvenzverwalters haben. Gestärkt werden solle zudem die sogenannte Eigenverwaltung, also die Weiterführung des Betriebs durch den bisherigen Eigentümer selbst. 90 Minuten sind für die erste Lesung der Vorlage eingeplant.
Klimaschutz im Gebäudebereich: Über Klimaschutz im Gebäudebereich debattiert der Bundestag ab 10.40 Uhr. Grundlage dafür bilden Anträge der SPD-Fraktion (17/2346) und von Bündnis 90/Die Grünen (17/2395, 17/2923, 17/2396, 17/4835, 17/5778), in denen unter anderem eine Fortführung des Kohlendioxid-Gebäudesanierungsprogramms der KfW-Bankengruppe verlangt wird. Für die Diskussion sind 90 Minuten vorgesehen.
Deutschland und Polen: Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Deutschland und Polen - Verantwortung aus der Geschichte für die Zukunft in Europa" steht ab 12.20 Uhr auf der Tagesordnung. 45 Minuten wird über die interfraktionelle Initiative diskutiert.
Bildungszusammenarbeit: Für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bereich der Bildung sprechen sich die Oppositionsfraktionen aus. Die dazu von SPD (17/5911; 17/4187; 17/4018, 17/5256), Grünen (17/4436) und Linksfraktion vorgelegten Anträge werden ab 13.10 Uhr 45 Minuten lang beraten.
Kreislaufwirtschaftsgesetz: Ab 14 Uhr berät der Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines "Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts". Mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz soll die EU-Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt und das bestehende deutsche Abfallrecht umfassend modernisiert werden, schreibt die Regierung in der Begründung des Entwurfs. Ziel des neuen Gesetzes ist danach eine nachhaltige Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Ressourceneffizienz in der Abfallwirtschaft durch Stärkung der Abfallvermeidung und des Recyclings von Abfällen. Für die Debatte sind 30 Minuten eingeplant.
Energiepreise: Einen "Schutzschirm für Stromkunden" verlangt die Linksfraktion in einem Antrag (17/5760), der ab 14.40 Uhr auf der Tagesordnung steht. Die Bundesregierung, so die Forderung der Fraktion, solle die Energieversorger verpflichten, verbindliche Sozialtarife für einkommensschwache Haushalte einzuführen. Außerdem wird gefordert, eine staatliche Strompreisaufsicht einzurichten, die Einfluss auf die Entwicklung der Strompreise nehmen kann. Eine halbe Stunde lang wird über den Antrag beraten. (hau)