Berlin: (hib/AHE) Welchen Stellenwert die deutsche Entwicklungszusammenarbeit der Bekämpfung von weiblicher Genitalverstümmelung beimisst, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 17/5985 ) wissen. Die Bundesregierung soll unter anderem darlegen, in welchen Ländern sich ...
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Berlin: (hib/AHE) Eine Agenda für den zivilen Aufbau Afghanistans nach einem militärischen Abzug 2014 fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In ihrer Kleinen Anfrage ( 17/5984 ) wollen die Abgeordneten unter anderem über die Ergebnisse der deutsch-afghanischen Regierungsverhandlungen vom ...
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Berlin: (hib/JMB) Die UN-Behindertenrechtskonvention soll umfassend und mit einem nationalen Aktionsplan als Leitlinie umgesetzt werden. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag mit Mehrheit von Union und FDP einem entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen ( 17/4862 ) ...
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Mit Fragen der Entkoppelung von Wachstum und Ressourcenverbrauch beschäftigt sich eine Projektgruppe der Enquete -Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität", die von dem Grünen-Abgeordneten Hermann Ott (Foto) geleitet wird. Er setzt auf technischen Fortschritt. ...
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SPD und Grüne wenden sich in Anträgen gegen die Ausschreibungspflicht für Leistungen der Integrationsfachdienste und treten für die freihändige Auftragsvergabe ein. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales befragt dazu am Montag, 4. Juli , Experten in einer Anhörung. ...
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Mit 503 Nein-Stimmen bei 63-Ja-Stimmen hat der Bundestag am 26. Mai in namentlicher Abstim- mung einen Antrag der Linskfraktion zur "gerechten Angleichung der Renten in Ost- deutschland" abgelehnt. Für die Rentenanglei- chung sprachen sich aber alle Fraktionen aus. ...
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Für eine " verantwortungsvolle Sportent- wicklung " und für mehr Klima- und Umweltschutz im und durch den Sport treten CDU/CSU und FDP in einem gemeinsamen Antrag ein, der am Freitag, 27. Mai , Gegenstand einer 45-minütigen Debatte im Bundestag sein wird. ...
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