© DBT/ Jörg F. Müller

Arbeitsprogramm orientiert sich an Gewaltenteilung

Seit der letzten Sitzung haben die Projektgruppenmitglieder Gliederungsvorschläge für das Arbeitsprogramm vorgelegt. Dabei haben sie unter anderem auf die über 50 Vorschläge aus der Beteiligungsplattform zurückgegriffen. Die Struktur des Arbeitsplans wird sich an der Gewaltenteilung auf Legislative, Exekutive und Judikative orientieren. Die Medien und die Öffentlichkeit sollen einen weiteren Gliederungspunkt bilden.

Veränderung demokratischer Prozesse durch das Internet

Vorgesehen ist auch ein einleitender Gliederungspunkt zum Thema Grundlagen und E-Demokratie allgemein. Die Projektgruppenmitglieder diskutierten, in welcher Tiefe diese Grundlagen erarbeitet werden müssen. Einige Mitglieder argumentierten, dass die Projektgruppe vermeiden solle, Theorien lehrbuchartig wiederzugeben – vielmehr gehe es um die Demokratie in der vernetzten Gesellschaft und darum, welche Neuerungen es für die Menschen im Zusammenhang mit der Demokratie in der vernetzten Welt gebe. Andernfalls reduziere sich die Projektgruppe darauf, nur entsprechende Online-Verfahren zu beschreiben. Man war sich aber einig, dass es zunächst aber auch der Definition einiger Begriffe bedarf. Zudem, so einige Mitglieder, müsse untersucht werden, wie sich in der digitalen Gesellschaft die Wahrnehmung der politischen Ordnung durch die Bürger ändere. Solche Veränderungen im Bezug auf Demokratietheorien zu betrachten, müsse Teil der Arbeit der Projektgruppe sein. Eine der Kernfragen könnte beispielsweise danach sein, wie sich demokratische Prozesse, etwa politische Beteiligungsmöglichkeiten, durch das Internet verändern. Gerade die Beschreibung solcher gesellschaftlicher Trends müssten mit aufgenommen werden.

Rechtliche Einordnung von Kommunikation im Internet

Außerdem wurde angeregt, der Diskussion über die rechtliche Einordnung von Kommunikation im Internet einen Platz im Arbeitsplan einzuräumen. Derzeit behelfe man sich zum Beispiel mit dem Artikel 5 des Grundgesetzes. Man könne sich aber darüber auseinandersetzen, ob es so etwas wie eine grundsätzliche „Internetfreiheit“ geben solle. Einige Mitglieder sprachen sich zudem dafür aus, dem Arbeitspapier grundlegende Begriffsdefinitionen voranzustellen, da es zu vielen Begriffen keine einheitliche Definition gebe.

Auswirkungen auf das Wertesystem

Ein anderes Mitglied schlug vor, das Thema neue Formen der Sozialisierung durch das Internet aufzugreifen. Das Sozialisierungsmonopol durch Schule und Eltern werde durch das Internet aufgebrochen. Die Projektgruppe solle sich damit befassen, wie sich das auf die digitale Teilhabe, politische Ansprüche und das gesellschaftliche Wertesystem auswirke. Ein weiteres Thema sollen Online-Wahlen sein.

Arbeitsplan bleibt offen

In den nächsten Tagen will die Projektgruppe alle eingegangenen Vorschläge zu einem vorläufigen Arbeitsplan zusammenstellen und auf der Beteiligungsplattform veröffentlichen. Auch danach bleibt der Arbeitsplan ein so genanntes Rolling Document, das jederzeit weiterentwickelt und ergänzt werden kann. Einzelne Fraktionen beziehungsweise Sachverständige übernahmen die Koordinierung für die Erstellung der Papiere zu den unterschiedlichen Bereichen. Zum Thema Grundlagen sollen bereits über die Sommerpause Papiere erstellt und bei der kommenden Projektgruppensitzung diskutiert werden. Die Projektgruppe tagt wieder am 26. September 2011 von 10 bis 12 Uhr. Zur dieser Sitzung soll es auch einen Livestream geben.