Eine Pkw-Maut ist nicht geplant. © dpa - Report

Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) hat am 11. November 2009 im Bundestag mehr Investitionen in die Infrastruktur im Westen Deutschlands sowie einen Ausbau des Straßenverkehrs angekündigt. Die Opposition warf ihm in der Verkehrspolitik die "Rückkehr in die sechziger Jahre" vor. Seine Forderung nach einer Förderung westdeutscher Infrastrukturprojekte verteidigte der Minister. Es sei richtig gewesen, dass in den vergangenen Jahren Investitionen in den alten Bundesländern zugunsten des Aufbaus Ost zurückgestellt worden seien.

Der Bund werde dem Bedarf in den neuen Bundesländern auch weiterhin "ohne Abstriche nachkommen". Doch in den alten Bundesländern sei nun ein Nachholbedarf entstanden. "Ich bekenne mich zu diesem Nachholbedarf", so Ramsauer. Deutschland könne es sich nicht leisten, seine Substanz "auf Verschleiß zu fahren".

Neue Prioritäten in der Verkehrspolitik

Auch in der Verkehrspolitik kündigte Ramsauer eine Verschiebung der Prioritäten an. Er wolle "Schluss machen mit der ideologisch motivierten Bevorzugung einzelner Verkehrsträger", sagte er. "Das heißt, dass wir selbstverständlich versuchen werden, den Fracht- und Personenverkehr von der Straße auf die Schienen zu bekommen, aber zur Politik gehört auch Realismus."

Zur Debatte um eine Privatisierung der Deutschen Bahn sagte der Minister, Netz und Infrastruktur müssten dauerhaft in der Hand des Bundes bleiben. Teile des Unternehmens will der Bundesminister aber verkaufen: Ein Börsengang der Transport- und Logistiksparte der Deutschen Bahn werde "unter Berücksichtigung der Lage auf den Kapitalmärkten" stattfinden, sagte er.

Einschnitte im Mietrecht für energiesparende Sanierungen

Umstritten waren in der Debatte insbesondere die geplanten Änderungen im Mietrecht und die Vernetzung zwischen den Verkehrssystemen. Der Verkehrs- und Bauexperte der FDP, Patrick Döring, sagte, für die Förderung von energetischen Sanierungen von Häusern müssten Investitionshemmnisse, insbesondere durch das Mietrecht, beseitigt werden. Dies werde die Regierung "schnellstmöglich" angehen.

Die Linke-Politikerin Heidrun Bluhm nannte das "eine Kampfansage an Mieterinnen und Mieter". Damit würden einseitig die Rechte der Vermieter gestärkt. Unter anderem sollen Kündigungsfristen verkürzt und Mietminderungsmöglichkeiten eingeschränkt werden.

Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) warf der schwarz-gelben Regierung Konzeptlosigkeit und fehlende Zielvorgaben vor. Im Koalitionsvertrag gebe es weder eine ambitionierte Wärmeschutzverordnung noch Grenzwerte oder verbindliche Zielvorgaben für die Klimapolitik oder auch Anreizprogramme für die Förderung von Elektroautos, welche Ramsauer angekündigt hatte. Er vermisse Ideen, "wie man mit effizienteren Verkehrsträgern zu einer besseren Vernetzung kommt".

Finanzierungskreislauf der Verkehrssysteme

Ein weiterer Streitpunkt war die Neustrukturierung der Verkehrssysteme. Der FDP-Politiker Döring sagte, in Zukunft solle jedes Verkehrsmittel seine eigene Infrastruktur finanzieren. In einem solchen "Finanzierungskreislauf" sollten zum Beispiel Einnahmen aus der Lkw-Maut "eins zu eins für die Straßenstruktur zur Verfügung stehen" und Trassenentgelte der Bahn ausschließlich dem Schienennetz zugute kommen. Dies sei "ein Prinzip der Fairness" und sorge für Transparenz.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Beckmeyer, nannte dieses Konzept eine "Rückkehr in die sechziger Jahre". So finanziere derzeit die Lkw-Maut etwa den Ausbau von Wasserstraßen mit. Die Infrastruktur der Bahn bringe finanzielle Mittel für die Mobilität des Unternehmens: "Das ist nicht zu Ende gedacht, da merkt man: Es ist ein Lückentext in Ihrem Programm."

Der Verkehrsexperte der Uniosnfraktion, Dirk Fischer, betonte, für diese Legislaturperiode sei keine Erhöhung der Lkw-Maut geplant. Eine Pkw-Maut sei in den Koalitionsgesprächen nicht vereinbart worden und stehe auch nicht auf der Agenda.