Manfred Grund (CDU/CSU) © DBT/Büker

Die Energiesicherheit und ökologische Probleme zählen zu den Schwerpunkten der Parlamentarischen Versammlung der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation, die vom 23. bis 25. November in Moskau stattfindet. Der CDU-Abgeordnete Manfred Grund erhofft sich von einem Auftritt des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew konkrete Signale für eine Vertiefung der multilateralen Zusammenarbeit in dieser Weltgegend. Der Konferenz gehören Vertreter aus den nationalen Parlamenten von zwölf Staaten dieser Region an. Der Bundestag hat einen Beobachterstatus, den Manfred Grund wahrnimmt.

Im weit entfernten Straßburg kreuzen im Abgeordnetenhaus des Europarats russische und georgische Abgeordnete wegen des Krieges von 2008 häufig die Klingen. Wird dieser Streit auch beim parlamentarischen Forum der Schwarzmeerregion thematisiert, das ja den Frieden in dieser Weltgegend fördern soll?

Eine Annäherung zwischen den gegensätzlichen russischen und georgischen Positionen wird sich vorerst kaum erreichen lassen. Auch deshalb ist dieser Konflikt kein offizielles Thema für die Schwarzmeer-Konferenz. In informellen Hintergrundgesprächen wird dieser Streit in Moskau aber natürlich eine wichtige Rolle spielen. Derzeit ist vor allem zu hoffen, dass der Bericht der von der EU eingesetzten Kommission zur Untersuchung des damaligen Krieges die Versachlichung der Debatte fördert.

Werden denn andere Dauerkonflikte wie der Zoff zwischen Armenien und Aserbaidschan um Berg Karabach oder die Spannungen zwischen Russland und Moldawien wegen Transnistrien aufgegriffen?

Schwerpunkt der Schwarzmeer-Kooperation ist die ökonomische Zusammenarbeit, die „eingefrorenen Konflikte“ wie die beiden genannten stehen nicht im Vordergrund. Insofern kann die Parlamentarier-Konferenz zu deren Lösung nur einen begrenzten Beitrag leisten. Aber auch diese Streitpunkte werden in den Kulissen intensiv diskutiert.

Für das Treffen in Moskau ist eine Rede des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew annonciert. Welche Erwartungen richten sich an dessen Auftritt?

Medwedew plädiert seit Längerem für eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa und betont die Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Modernisierung Russlands. Ich hoffe, dass der Präsident diese Ideen konkretisiert und vor allem Signale setzt für eine stärkere multilaterale Zusammenarbeit am Schwarzen Meer. Bislang richtet Moskau seine Beziehungen zu den Staaten dieser Region in hohem Maße bilateral aus. Ein stärkerer multilateraler Ansatz würde die Kooperation zwischen diesen Ländern verbessern, aber auch der Modernisierung der russischen Wirtschaft zugutekommen.

Ein brisantes Thema dieser Tagung ist die Gewährleistung der Energiesicherheit am Schwarzen Meer und in Europa. Werden von dieser Debatte Impulse ausgehen für den oft aufflammenden Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine?

Leider hat unsere parlamentarische Versammlung kaum Möglichkeiten, zur Befriedung dieser Auseinandersetzung beizutragen. Weder Russland noch die Ukraine sind bereit, sich in dieser Frage Vermittlungsbemühungen von außen zu öffnen.

Frage: Westeuropa hängt bei der Gasversorgung in hohem Maße von Lieferungen aus Russland und den Kaukasusstaaten ab. Was kann ein Land wie die Bundesrepublik von der Moskauer Konferenz erwarten?

Grund:  Eine Stärkung der Zusammenarbeit am Schwarzen Meer trägt zum Abbau von Spannungen und damit auch zur Energiesicherheit in dieser Region wie in Europa bei. Die Leistung der Parlamentarier-Konferenz auf diesem Gebiet sollte man nicht unterschätzen. Zugleich muss Deutschland aber seine Energieversorgung im Rahmen der EU wie in bilateraler Kooperation mit den Lieferländern gewährleisten, auch um die Abhängigkeit von Transitstaaten zu verringern. Die Nord-Stream-Pipeline wird dabei ebenso wie die geplante Nabucco-Pipeline, die auch durch die Schwarzmeerregion führen soll, von zentraler Bedeutung sein.

Warum befasst sich das Moskauer Treffen mit der Ausbeutung der Wasservorkommen in der Schwarzmeerregion? Drohen Gefahren für die Versorgung der Bevölkerung?

Die Defizite in der grenzübergreifenden Zusammenarbeit am Schwarzen Meer betreffen auch das Wassermanagement. Probleme beginnen nicht erst dann, wenn die Versorgung beeinträchtigt wird. Wasserläufe pflegen oft nationale Grenzen zu überqueren. Deshalb bedarf es einer besseren Kooperation, um gegenseitig Rücksicht zu nehmen bei der Nutzung der Wasservorkommen, was etwa auf den Donaulauf zutrifft.

Das ökologische Bewusstsein und Verhalten fördern: So lautet ein wolkig formulierter Punkt auf der Moskauer Tagesordnung. Ist das eine Gelegenheit für Fensterreden oder verbergen sich hinter diesem Thema handfeste Probleme in den Schwarzmeerländern?

In dieser Region existieren ohne Zweifel massive ökologische Probleme. Beispiele sind die Überfischung des Schwarzen Meeres, die von der Landwirtschaft verursachte Überdüngung vieler Flussläufe sowie Abwassereinleitungen und Ölverschmutzung. Vielfach mangelt es aber noch an einem umweltpolitischen Bewusstsein. Diskussionen wie in Moskau sind allein schon deshalb wertvoll, weil so die ökologische Sensibilität gefördert wird. Umweltbelange müssen auch am Schwarzen Meer mit wirtschaftspolitischen Zielen besser in Einklang gebracht werden.