Norbert Lammert vereidigte am 2. Dezember Familienministerin Kristina Köhler. © DBT/photothek

In den Sitzungen vom 2. bis 4. Dezember 2009 fallen Entscheidungen über die Bundeswehrmandate am Hindukusch, vor der libanesischen Küste und am Horn von Afrika. Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 3. Dezember, darüber ab, ob auch weiterhin deutsche Truppen entsandt werden. Die Abgeordneten debattieren zudem über Ziele der Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen. Am Freitag, 4. Dezember, soll das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet werden. Auch die Beteiligung des Bundes an den Wohn- und Heizkosten von Hartz-IV-Empfängern soll neu festgelegt werden.

Mittwoch, 2. Dezember 2009

Zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch um 13 Uhr vereidigt Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert die neue Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Köhler (CDU). Im Anschluss befragen die Parlamentarier die Bundesregierung und informieren sich so über die Ergebnisse der vorhergehenden Kabinettssitzung. Darauf folgt die Fragestunde bis 15.40 Uhr (17/83, 17/104).

Es schließt sich ab 15.40 Uhr eine Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Durchwinken des Swift-Abkommens durch die Bundesregierung und Umgehung des Europäischen Parlaments" an. Die Bundesregierung hat innerhalb der EU zugestimmt, dass die Firma Swift mit Sitz in Belgien auch zukünftig europäische Daten über internationale Zahlungsvorgänge an US-Behörden zum Zweck der Terrorabwehr übermitteln kann.

Donnerstag, 3. Dezember 2009

In der Kernzeitdebatte am Donnerstag ab 9 Uhr erörtern die Abgeordneten Anträge zur Klimakonferenz in Kopenhagen vom 7. bis 18. Dezember. Union und FDP fordern, dass auf dem Gipfel vereinbart wird, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen (17/100). Dafür sollen konkrete Emissionsminderungen sowie die Finanzierung des Klimaschutzes und der Klimaanpassung beschlossen werden.

Die SPD-Fraktion will „Deutschlands Vorreiterrolle nutzen und stärken“. Ihr Antrag (17/105) soll zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden. Abstimmen will der Bundestag dagegen über den Koalitionsantrag sowie über Anträge der Linksfraktion (17/115), die eine „Kehrtwende“ beim internationalen Klimaschutz fordert, und von Bündnis 90/Die Grünen (17/120), die für einen globalen „Green New Deal“ plädieren.

Ab 10.40 Uhr berät der Bundestag in erster Lesung über einen Entwurf der SPD für ein Gesetz zum Datenschutz im Beschäftigtenverhältnis (17/69). Angesichts der Datenschutzskandale in der Wirtschaft plädiert die Fraktion für strengere Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmer vor dem Missbrauch persönlicher Daten.

Unternehmen sollen stärker verpflichtet werden, die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen zu achten. Beraten wird dazu auch ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/121).

Gegen 12.25 Uhr folgt auf Antrag der SPD eine Aktuelle Stunde zum Thema "Bildungsproteste nicht aussitzen - Hochschulgipfel vorziehen".

Außerdem haben Die Linke (17/116) und Bündnis 90/Die Grünen (17/122) Anträge zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland zur ersten Lesung ab 13.30 Uhr eingebracht.

Die SPD (17/108), Bündnis 90/Die Grünen (17/123) und die Linksfraktion (17/117) wollen ferner mit Anträgen einen „Brain Waste“ verhindern, indem ausländische Berufsqualifikationen umfassend anerkannt werden. Gegen 14.05 Uhr wird darüber in erster Lesung debattiert. Direkt abstimmen will der Bundestag über einen Entschließungsantrag der Grünen-Fraktion dazu.

Die Sozialdemokraten wollen die Balkanländer für die EU fit machen. Dazu zählen Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Makedonien, Montenegro und Serbien. Ab 14.40 Uhr wird der Antrag (17/106) beraten und im Anschluss sofort abgestimmt.

Über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan (17/39, 17/111 neu) entscheidet das Plenum in namentlicher Abstimmung ab 15.15 Uhr. Stimmt der Bundestag zu, werden die deutschen Truppen im Rahmen der ISAF-Mission unter Führung der NATO für ein weiteres Jahr am Hindukusch stationiert.

Alle drei Oppositionsfraktionen haben eigene Entschließungsanträge zur ISAF-Verlängerung angekündigt, über die abgestimmt werden soll.

Gegen 16.50 Uhr berät das Plenum abschließend über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am UNIFIL-Einsatz vor der libanesischen Küste (17/40, 17/112). Die Zahl der Marinesoldaten soll von maximal 1.200 auf maximal 800 reduziert und das Mandat bis zum 30. Juni 2010 befristet werden. Am Ende der Debatte wird namentlich abgestimmt. Zur Abstimmung steht auch ein Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen.

Der Bundestag entscheidet ab 17.35 Uhr in namentlicher Abstimmung darüber, ob sich deutsche Streitkräfte ein weiteres Jahr am Antiterror-Einsatz Operation "Enduring Freedom“ (OEF) und an der Nato-geführten Operation "Active Endeavour“ (OAE) am Horn von Afrika beteiligen (17/38, 17/110). Abgestimmt wird ferner über einen Entschließungsantrag der Linken dazu.

Über die erste Verordnung der Bundesregierung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz wird ab 1820 Uhr beraten und entschieden (17/74, 17/135). Dabei geht es um kleine und mittlere Feuerungsanlagen, darunter auch Gasheizungen, die gesundheitsgefährdende Stoffe wie Feinstaub ausstoßen.

Freitag, 4. Dezember 2009

Am Freitagmorgen um 9 Uhr kommen die Parlamentarier zur abschließenden Beratung und Abstimmung über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz (17/15, 17/138, 17/142, 17/147) von Union und FDP zusammen. Damit sollen Bürger und Unternehmen um insgesamt 8,4 Milliarden Euro jährlich entlastet werden. Das Gesetz soll dann am 18. Dezember im Bundesrat verabschiedet werden, damit es bereits zum 1. Januar 2010 in Kraft treten kann.

Der Bundestag entscheidet hierbei auch über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/16). Darin fordert die Fraktion, die Regelsätze für 1,8 Millionen Kinder aus Bedarfsgemeinschaften von Arbeitslosengeld-II-Beziehern um 20 Euro anzuheben.

Namentlich abgestimmt werden soll nicht nur über den Gesetzentwurf selbst, sondern auch über einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion dazu. Darüber hinaus stehen Änderungsanträge der Linksfraktion und von Bündnis 90/Die Grünen zur Abstimmung.

Gegen 11 Uhr berät der Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion (17/118), die die Kreditklemme durch die Verstaatlichung des Privatbankensektors überwinden will.

Die Beteiligung des Bundes an Wohn- und Heizkosten von Hartz-IV-Empfängern soll neu festgelegt werden. Ab 12.40 Uhr entscheidet das Parlament über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/41, 17/137, 17/143), der eine Senkung der Zuschüsse für das kommende Jahr vorsieht. Dazu wollen Bündnis 90/Die Grünen einen Entschließungsantrag vorlegen, der ebenfalls abgestimmt wird.

Abgestimmt wird auch über einen Antrag der Linksfraktion (17/75), die sich im Gegenzug für eine Erhöhung der Bundesbeteiligung bei den Unterkunftskosten einsetzt.

Als letzter Tagesordnungspunkt werden am Freitag ab 13.15 Uhr zwei Anträge zum Thema Menschenrechte beraten. Die SPD plädiert für die Wahrung von Menschenrechten als eine „entwicklungspolitische Querschnittsaufgabe“ (17/107). Die Grünen konzentrieren sich mit ihrem Antrag auf Sri Lanka, wo Bürgerkriegsflüchtlinge in geschlossenen Lagern leben müssen (17/124).