Steinkohlekraftwerk © dpa - Report

In der Debatte um den Etat des Wirtschaftsministeriums am Dienstag, 16. März 2010, ging es nicht nur um haushaltspolitische Fragen. Während unter anderem Energiepolitik und der Export bestimmende Themen waren, übte die Opposition erneut heftige Kritik an der Amtsführung von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Am Ende der Beratungen wurde der Brüderle-Etat (17/609, 17/623) allerdings mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen. Dem Ministerium werden im laufenden Jahr 6,12 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Dies bedeute eine Einsparung gegenüber dem ersten Haushaltsentwurf vom Januar (17/200), in dem noch 6,29 Milliarden Euro vorgesehen waren, und dem Budget des Jahres 2009, stellte Ulrike Flach (FDP) fest. Dennoch stehe die Haushaltsplanung der Bundesregierung insbesondere für die Förderung des Mittelstands, neuer Technologien und der Gesundheitswirtschaft, so Flach. Sie betonte, dass die Regierung trotz der Einsparungen für Investitionen stehe und den"„soliden Weg aus der Krise“ weitergehen wolle.

Ungelöste Probleme

Carsten Schneider (SPD) kritisierte dagegen die Bundesregierung, sie habe "nicht verstanden, in welcher wirtschaftlichen Situation wir uns in Deutschland befinden“. An Brüderle gerichtet sagte er, er habe kein industriepolitisches Konzept und lege keine Lösung für Probleme wie die Kreditklemme oder Opel vor.

Weiterhin benachteilige die aktuelle Wirtschaftspolitik die Solarindustrie zugunsten der Atomwirtschaft. In diesem Zusammenhang sprach Schneider ironisch von einer "strahlenden Zukunft für Deutschland“.

"Wer soll so viel kaufen?"

Dr. Herbert Schui (Die Linke) bemängelte, dass die Regierung ausschließlich auf den Export setze. "So lässt sich aber kein Wachstum erreichen“, mahnte Schui, "oder sollen die Chinesen doppelt so viel wie jetzt kaufen?“ Deutschland brauche eine größere Binnennachfrage, so Schui weiter.

Außerdem forderte er, dass auch die Wirtschaftspolitik ihren Teil dazu beitragen müsse, die Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen.

Weniger für Steinkohle

"Wir müssen von der Neuverschuldung runter“, formulierte Dr. Michael Luther (CDU/CSU) das Ziel dieser Legislaturperiode in Sachen Haushalt. Dieses Ziel werde auch im Haushaltsplan des Wirtschaftsministeriums verfolgt, lobte er.

Zwar sei dabei die geringe Unterstützung des Steinkohlebergbaus hilfreich gewesen, so Luther. In seinen Beratungen kürzte der Haushaltsausschuss das Budget des Wirtschaftsministeriums aufgrund des geringen Mittelbedarfs für Zuschüsse für den Steinkohleabsatz zur Verstromung und zum Ausgleich von Belastungen aufgrund von Stilllegungen um rund 204 Millionen Euro (17/625). Allerdings sei "§auch wirklich gespart“ worden, so Luther weiter.

Keine Änderungen nahm der Ausschuss bei den Ausgaben für die Wismut GmbH in Chemnitz vor, der 146,4 Millionen Euro überwiesen werden sollen. Das Unternehmen wickelt in den neuen Ländern den früheren DDR-Uranbergbau ab und saniert und rekultiviert die ehemaligen Abbaugebiete. Die Sanierung bezeichnete Luther als einen "Erfolg über mehrere Jahre“.

"Kein Euro für gute Ideen"

Im weiteren Verlauf der Debatte stand abermals Brüderle im Kreuzfeuer der Kritik. Alexander Bonde (Das Bündnis 90/Die Grünen) warf ihm vor, Wirtschaftspolitik als „Subventionsgießkännchen“ zu verstehen. Die Regierung habe außerdem „keine Vorstellung, wo die Jobs von morgen geschaffen werden“, so Bonde.

Seine Fraktionskollegin Ingrid Nestle attestierte Brüderle zwar einige "gute Ideen“. Allerdings sei für diese im Haushalt kein einziger Euro vorgesehen, monierte sie.

"Frühling in der Wirtschaft"

Eduard Oswald (CDU/CSU) lobte dagegen: „Rainer Brüderle macht einen guten Job. Er zeigt Perspektiven auf. Er hat unser Vertrauen.“

Bürderle selbst verteidigte die Politik der Bundesregierung. "Wir sorgen für konjunkturelle Frühlingswärme“, sagte der Minister und zeichnete wie schon in der ersten Beratung des Haushaltes ein optimistisches Zukunftsbild der deutschen Wirtschaft.

"Stolz auf deutsche Produkte"

Der deutsche Aufschwung lebe vom Export, so Brüderle weiter. "Das mag dem ein oder anderen Land in Europa nicht passen“, räumte er mit Blick auf die Kritik an der deutschen Exportpolitik von Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde ein. Er freue sich jedoch über die "Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produkte“.

Außerdem verteidigte Brüderle die in jüngster Zeit in die Kritik geratenen Delegationsreisen. Seiner Meinung nach ersetze nichts den "Kontakt vor Ort“.

Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Tiefensee erklärte den wirtschaftlichen Erfolg der Bundesrepublik jedoch nicht mit der Politik der FDP. Stattdessen sei dieser ein Verdienst der alten Bundesregierung unter starker Beteiligung der Sozialdemokraten, so Tiefensee.