Außenminister Guido Westerwelle bei seiner Regierungserklärung © DBT/photothek

Ende 2011 soll das Kontingent der Bundeswehr in Afghanistan erstmals reduziert werden. Das kündigte Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) während seiner Regierungserklärung am Donnerstag, 16. Dezember 2010, an. Im Jahr 2014, so der Außenminister, solle die Verantwortung für die Sicherheit im Lande in vollem Umfang an die Afghanen übergeben werden. Dann solle es keine deutschen Kampftruppen mehr in Afghanistan geben, sagte Westerwelle.

Den von der Bundesregierung vorgelegten Bericht zu "Fortschritten und Herausforderungen in Afghanistan“ (17/4250) bezeichnete der Bundesaußenminister als "realistische Lagebeschreibung, die realistische Ziele setzt“. So würden Probleme durch Korruption ebenso eingeräumt wie Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen. Gleichzeitig werde auf Erfolge im Gesundheitssektor und bei der Schulbildung verwiesen. Auch im Sicherheitsbereich gehe es voran, so Westerwelle. Die afghanische Polizei sowie die Armee seien "erkennbar professioneller“ geworden. "Wir haben eine Trendwende geschafft“, befand der Außenminister.

SPD: Bericht zeichnet realistisches Lagebild

Der Bericht zeichne ein realistisches Lagebild, sagte auch der SPD-Abgeordnete Gernot Erler. Zu kritisieren sei jedoch, dass die Bundesregierung der von SPD und Grünen erhobenen Forderung nach einer unabhängigen Evaluation nicht nachgekommen sei. Folge davon sei, dass es in der Vorlage keine "selbstkritische Überprüfung der deutschen Aktivitäten in Afghanistan“ gebe. "Das ist sehr bedauerlich“, sagte Erler.

Bei der Lagebeschreibung würden sich jedoch die Aussagen in dem Fortschrittsbericht mit den Erfahrungen seiner Fraktion weitgehend decken. Von besonderer Bedeutung sei, so der SPD-Außenpolitiker, dass es bei der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte vorangehe. Er sei froh, dass mit dem Jahr 2014 ein internationaler Konsens für die Übergabe der Verantwortung an die Afghanen gefunden worden sei.

Problematischer jedoch sei es, wenn der deutsche Außenminister als Datum für eine Truppenreduzierung mal das Jahr 2011 und mal das Jahr 2012 benenne. "Man kann in dieser Frage nicht schwanken wie ein Schilfrohr“, sagte Erler.

CDU/CSU: Ein Afghanistan, das den Menschen im Land dient

Bei der Diskussion über die Situation in Afghanistan müsse immer wieder zum Ausgangspunkt zurückgekehrt werden, forderte der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder. "Ausgangspunkt war der Kampf gegen den internationalen Terrorismus und gegen Islamismus.“ In wenigen Wochen habe man dafür gesorgt, dass in Afghanistan die Bevölkerung nicht mehr terrorisiert werde und auch nicht mehr "die ganze Welt in Atem gehalten wurde“.

Mit dem Afghanistan-Mandat müsse erreicht werden, dass eine solche Gefahr von dem Land nicht mehr ausgehen könne. "Wir wollen ein Afghanistan, das den Menschen im Land dient und nicht als Aufmarschbasis für den internationalen Terrorismus“, sagte Kauder. Das würden im Übrigen auch die Soldaten vor Ort so sehen, die ihm gegenüber bei Besuchen in Afghanistan gesagt hätten, es dürfe nicht sein, dass das Land wieder den Zustand bekommt, aus dem es eigentlich befreit werden sollte.

Linke: Dokument des Scheiterns

Dass es einen Bericht zur Lage in Afghanistan gibt, sei zu begrüßen, sagte der Abgeordnete der Linksfraktion Jan van Aken. Ihm erschließe sich jedoch nicht, wieso dies ein Fortschrittsbericht sein solle. Wenn darin eine verschlechterte Sicherheitslage, mehr Tote und eine unveränderte Korruption beschrieben würden könne man nur von einem "Dokument des Scheiterns“ reden.

Van Aken kritisierte zudem die von Bundesaußenminister Westerwelle für Ende 2011 angekündigte Truppenreduzierung. US-Präsident Obama habe angekündigt, im Juli 2011 mit der Reduzierung zu beginnen. "Was kann Obama besser?“, fragte der Linken-Abgeordnete. Zugleich stellte er die Absicht, in Afghanistan den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, infrage. Der Bericht würde einräumen, dass das Terrornetzwerk Al Kaida nicht in Afghanistan sei. Die Hauptquellen für den internationalen Terrorismus säße vielmehr in Saudi Arabien. "Terrorbekämpfung geht nicht mit einem Krieg in Afghanistan“, sagte van Aken.

Einen Entschließungsantrag der Fraktion (17/4225), in dem der sofortige Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gefordert worden war, lehnte der Bundestag ab.

FDP: Viele Fortschritte in den letzten Monaten

Zu Beginn des Afghanistan-Einsatzes im Jahr 2001 seien viele Fehler gemacht worden, sagte der FDP-Abgeordnete Rainer Stinner. Zu Glauben, dass man mit einigen Soldaten in Kabul "fabelhafte Dinge“ erreichen könne, die auf das ganze Land ausstrahlen würden, sei falsch gewesen. Auch existiere erst seit der Londoner Konferenz im Januar 2010 eine einheitliche Vorstellung der Nato für das weitere Vorgehen. "In den letzten Monaten“, so Stinner, "ist sehr viel Fortschritt passiert.“

Bei der Konferenz von Lissabon sei zudem deutlich geworden, dass es sich nicht nur um ein Engagement der Nato handle. Nicht 28, sondern 48 Staaten seien in Afghanistan, darunter auch "viele muslimische Staaten“. Es handle sich also um ein "Engagement der internationalen Gemeinschaft gegen böse Menschen, die uns allen Böses wollen“. Auf die für 2014 geplante Übergabe der Verantwortung in Afghanistan eingehend sagte Stinner, es sei wichtig, dieses Datum im Blick zu behalten und sich nicht mit "Zwischenzeitplänen aufzuhalten“.

Grüne: Pfeifen im dunklen Wald

Es sei ein "großer politischer Fehler“ des Bundesaußenministers, eine unabhängige Evaluation abgelehnt zu haben, betonte der Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frithjof Schmidt. Auch wenn in dem Bericht vieles zutreffend sei, könne er die politischen Bewertungen nicht nachvollziehen. Es würden in zutreffender Weise eine Verschlechterung der Sicherheitslage, Probleme beim Staatsaufbau und eine ausufernde Korruption skizziert.

Dass der Bundesaußenminister dennoch für das Jahr 2011 mit einer Trendwende rechne, komme ihm wie "Pfeifen im dunklen Wald“ vor, sagte Schmidt. An der Feststellung, dass die Lage schlecht sei, würden auch Durchhalteappelle und Talkshow-Inszenierungen nichts ändern. Schmidt urteilte: "Die Strategie, die Taliban an den Verhandlungstisch zu bomben, ist nicht aufgegangen.“ (hau)