Thema der Aktuellen Stunde: der Klimagipfel von Cancún © dpa-Report

Die Ergebnisse des UN-Klimagipfels in Cancún (Mexiko) werden von Opposition und Koalition unterschiedlich bewertet. Bei der Aktuellen Stunde am Donnerstag, 16. Dezember 2010, sagte der Unionsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart, die Konferenz sei ein Erfolg gewesen, zu dem die Bundesregierung einen guten Beitrag geleistet habe. Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen (CDU) betonte, dass in Cancún erstmals das "Zwei-Grad-Ziel“, wonach die Erderwärmung auf zwei Grad beschränkt bleiben muss, von der Staatengemeinschaft anerkannt worden sei. Das Zwei-Grad-Ziel werde nun schon zum dritten Mal als Erfolg einer Konferenz gefeiert, kritisierte hingegen die Abgeordnete der Linksfraktion Eva Bulling-Schröter. Ihrer Ansicht nach steht man derzeit nach 18 Jahren klimapolitischer Diplomatie wieder am Anfang.

CDU/CSU: Hohes Ansehen in der internationalen Klimapolitik

Die Rolle der Bundesregierung während der Verhandlungen sei "hilfreich und außerordentlich gut“ gewesen, so die Einschätzung von Thomas Gebhart (CDU/CSU). Deutschland genieße ein hohes Ansehen in der internationalen Klimaschutzpolitik, wie in den Gesprächen mit Teilnehmern aus anderen Ländern deutlich geworden sei. Gebhart bezeichnete es als richtig, dass Deutschland am Ziel festhalte, die Treibhausemissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken. Gleichzeitig müsse die EU ihr Einsparziel von 20 auf 30 Prozent im selben Zeitrahmen erhöhen, forderte er.

SPD: Deutschland allenfalls im Mittelfeld

Die hohe Annerkennung für die deutsche Klimapolitik beziehe sich auf die vergangenen 20 Jahre, sagte hingegen der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe. Heute sei Deutschland allenfalls im Mittelfeld zu finden. Nach Schwabes Ansicht hat die Konferenz deutlich gemacht, dass der Klimawandel stattfindet.

Viele Staaten würden sich unabhängig von UN-Prozessen längst dieser Herausforderung stellen. Ihn treibe die Sorge um, dass Deutschland und die Europäische Union auf diesem Weg zurückbleiben könnten.

Regierung: Cancún war nicht Kopenhagen

"Cancún war zum Glück nicht Kopenhagen“, sagte die parlamentarische Staatsekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gudrun Kopp (FDP). Dank der vorbildlichen Verhandlungsführung durch die mexikanische Außenministerin Patricia Espinosa sei man zu "substanziellen Fortschritten“ gekommen, mit denen sie sehr zufrieden sei.

Neben dem Zwei-Grad-Ziel sei dies auch eine Vereinbarung, die auch die Schwellenländer bei der Minderung der Treibhausgase einbeziehe.

Linke: USA, Japan und Ölstaaten haben blockiert

Der Jubel über den Gipfel sei nicht angebracht, befand hingegen Eva Bulling-Schröter (Die Linke). Durch die Verhandlungsergebnisse sei dieser zumindest nicht zu erklären, sagte sie. Blockiert habe den Gipfel aber nicht Bolivien, wie immer wieder unterstellt werde, sondern "die USA, Japan und verschiedene Ölstaaten“.

Diese Länder würden der Weltgemeinschaft zynisch ihre Regeln aufzwingen, wonach Klimaschutz nur so weit stattfinden dürfe, wie Konzerne und Establishment es zuließen, sagte die Vorsitzende des Umweltausschusses.

Grüne: Von einem Durchbruch keine Rede

Auch der Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Hermann Ott, sieht das Ergebnis nur als absolutes Minimum. Der Prozess werde fortgesetzt, was aber auch nur vor dem Hintergrund des möglichen Scheiterns als Erfolg zu bewerten sei. Keineswegs könne jedoch von einem Durchbruch die Rede sei, wie von Bundesumweltminister Norbert Röttgen zu hören gewesen sei. Der Minister habe in Cancún eine "klimapolitische Sonntagsrede“ gehalten, "ohne ein klares Bekenntnis zum 30-Prozent-Ziel der EU“, kritisierte Ott.

Weder sei mit einem Durchbruch zu rechnen gewesen, noch habe er den Gipfel als einen solchen bezeichnet, entgegnete der Umweltminister. Dennoch habe man viel erreicht, da die Katastrophe vermieden worden sei. Angesichts dessen sei die "kleinkariert provinzielle Mäkelei“ der Opposition deplatziert. Die Bundesregierung habe sich nicht zuletzt durch ihr Energiekonzept als Vorreiter im Klimaschutz erwiesen.

FDP: Nur innenpolitische Beschimpfungen der Opposition

Hart ins Gericht mit der Opposition ging der FDP-Abgeordnete Michael Kauch. Während es um die "Zukunft des Planeten“ gehe, würden der Opposition nur innenpolitische Beschimpfungen einfallen.

Besonders peinlich sei es, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in einem Interview noch während der Konferenz deren Scheitern erklärt und der Bundesregierung dafür die Schuld gegeben habe. Dies zeige, dass es der Opposition nicht ums Klima gehe, sondern darum, "ihr innenpolitisches Süppchen zu kochen“, urteilte Kauch. (hau)