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In der Sitzung war ursprünglich vorgesehen, die Berichte aller vier Projektgruppen zu beraten. Zu Beginn entschied die Enquete-Kommission unter Vorsitz von Axel E. Fischer (CDU/CSU) jedoch einstimmig, den Bericht und die Handlungsempfehlungen der Projektgruppe Datenschutz und Persönlichkeitsrechte in einer zusätzlich anberaumten Sitzung am Montag, 4. Juli 2011, zu behandeln. Umstritten war die von CDU/CSU- und FDP-Fraktion beantragte Verschiebung des Zwischenberichts der Projektgruppe Netzneutralität. Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion lehnten dies ab, während sich die SPD-Fraktion bei der Abstimmung enthielt.

"Texte aller Fraktionen und Sachverständigen"

Zu Beginn der Beratung des Zwischenberichts der Projektgruppe Medienkompetenz, der schließlich abschnittsweise abgestimmt wurde, lobte deren Vorsitzender Thomas Jarzombek (CDU/CSU) die gute Arbeitsatmosphäre. Die Projektgruppe sei als letzte gestartet und habe als erste ihren Zwischenbericht sowie die Handlungsempfehlungen vorgelegt. Darin würden sich Texte "aller Fraktionen und aller Sachverständigen“ wiederfinden. "Es ist nicht die Handschrift eines Einzelnen verwirklicht worden“, urteilte Jarzombek.

"Geringster Dissens bei der Medienkompetenz"

Bei der Projektgruppe Medienkompetenz habe es sich vermutlich um die Gruppe mit dem geringsten Dissens gehandelt, sagte die SPD-Abgeordnete Aydan Özoğuz. Sie lobte insbesondere die Arbeit der Sachverständigen. Diese seien eine "wahnsinnige Bereicherung“ gewesen und hätten die Arbeit gut vorangebracht. Dabei sei es insbesondere wichtig gewesen deutlich zu machen, dass Medienkompetenz nicht nur ein Thema für Kinder und Jugendliche sei, sondern die gesamte Gesellschaft betreffe. Ziel sei es, die "digitale Selbstständigkeit“ zu ermöglichen. Jeder Mensch solle in die Lage versetzt werden, die Möglichkeiten der digitalen Gesellschaft nutzen zu können.

"Der selbstbestimmte Nutzer im Vordergrund"

Das Konzept der Enquete-Kommission, mit Abgeordneten und Experten gemeinsam zu arbeiten, habe sich bewährt, sagte der FDP-Abgeordnete Sebastian Blumenthal. "Das ist eine gute Mischung“, befand er. Trotz gelegentlichen Dissenses habe die Gruppe schließlich Ergebnisse vorweisen können. Insbesondere für seine Fraktion habe dabei der "selbstbestimmte Nutzer“ im Vordergrund gestanden. "Es darf keine staatliche Bestimmung eines guten oder schlechten Nutzers geben“, forderte er.

"Zeitweilige Projektgruppen eine gute Idee"

Das Konzept der "zeitweiligen Projektgruppen“ sei eine gute Idee, befand auch Petra Sitte (Die Linke). Auch sie richtete ihren Dank an die Sachverständigen. "Ohne sie wäre es manchmal eng geworden“, sagte sie. "Heikel“ sei die Behandlung des Themas Kinder- und Jugendmedienschutz gewesen. Im Ergebnis wolle man nun eine neue Richtung einschlagen: Weg vom Verbot und hin zu mehr Vertrauensbildung. Aus Sicht ihrer Fraktion ist es auch wichtig darauf hinzuweisen, dass Medienbildung nur bei einem Medienzugang möglich sei. Daher sollten Computer zum Existenzminimum gehören.

"Viele Problemlagen sind nur gestreift worden"

Bei den Handlungsempfehlungen sei der Zeitdruck deutlich geworden, unter dem die Projektgruppe gearbeitet habe, sagte Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen). Viele Problemlagen, so Rößner, seien nur gestreift worden. Deutlich geworden sei aber, dass der Erwerb von Medienkompetenz ein gesamtgesellschaftliches Thema sei.

Fortsetzung der Beratungen am 4. Juli 2011

Im weiteren Verlauf der Sitzung beriet die Kommission Teile des Zwischenberichts der Projektgruppe Urheberrecht. Nach über siebeneinhalbstündiger Sitzung vertagte die Kommission die weitere Beratung auf den 4. Juli.  (hau/kfo)