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"An Arbeit wird es nicht mangeln - an Aufmerksamkeit auch nicht" -

- diese Worte richtete die Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau am 5. Mai 2010 bei der Konstituierung an die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Damit sollte sie Recht behalten. Anfangs sorgte schon die Zusammensetzung der Internet-Enquete mit ihren 34 Mitgliedern für Aufmerksamkeit. Der Grund: Enquete-Kommissionen setzen sich - anders als die meisten parlamentarischen Gremien - nicht nur aus Abgeordneten, sondern zur Hälfte auch aus externen sachverständigen Mitgliedern zusammen. Unter den 17 Sachverständigen der Internet-Enquete sind Expertinnen und Experten aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und aus der so genannten Netzgemeinde. Zusammen mit den 17 Abgeordneten aus allen Fraktionen des Deutschen Bundestages sorgen diese Mitglieder für Heterogenität und ein breites Wissensspektrum. Die Heterogenität hat dabei immer wieder für kontroverse Debatten gesorgt - und ist so zugleich eine der Stärken der Kommission, wie ihr Vorsitzender Axel E. Fischer (CDU/CSU) betont.

Vier Projektgruppen

Auf der Klausurtagung kurz nach der Konstituierung verständigten sich die Mitglieder der Kommission, wie sie die Arbeit aufteilen und bündeln wollen. Sie beschlossen die Einsetzung von insgesamt 12 Projektgruppen. Vier davon - die Projektgruppen Datenschutz und Persönlichkeitsrechte,  Medienkompetenz, Netzneutralität und Urheberrecht - machten sich unverzüglich an die Arbeit. Die vier Projektgruppen tagten seither etwa 45 Mal, manchmal mit hochkarätigem Besuch, etwa vom Präsidenten der Bundesnetzagentur oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Für die Arbeit der Projektgruppen wurden zudem Etherpads eingerichtet, die ein gemeinsames Arbeiten an Texten ermöglichen, ohne dass die Mitglieder physisch vor Ort sein müssen.

Öffentliche Kommissionssitzungen und Anhörungen

Seit ihrer Konstituierung hielt die Kommission zehn Sitzungen ab. Fünf Sitzungen fanden als öffentliche Anhörungen statt, zu denen die Kommission Experten einlud und befragte. Anders als üblich sind die Sitzungen öffentlich und als Stream beziehungsweise Video mitzuverfolgen. Begleitet wird die Arbeit zudem auf der Website der Kommission, zum Beispiel in den Berichten aus den Projektgruppen. Diese Kommissions-Microsite verzeichnete dabei mehr Zugriffe als die jeweiligen Seiten aller anderen Bundestagsausschüsse - im Durchschnitt etwa 25 000 Klicks im Monat. Die Online-Öffentlichkeit verfolgt die Aktivitäten der Kommission zudem via Twitter. Es gibt darüber hinaus auch eine regelmäßige Berichterstattung in On-und Offline-Medien.

Happy Birthday, 18. Sachverständiger

Die im Einsetzungsantrag festgehaltene Möglichkeit zur Online-Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern begann am Tag der Konstituierung: Am 5. Mai 2010 ging die Microsite mit Mediathek und Dokumentationsbereich online. Im nächsten Schritt wurden ein Blog und ein Forum eingerichtet, Ende Februar 2011 kam schließlich die Online-Beteiligungsplattform Adhocracy hinzu. Die interessierte Öffentlichkeit hat hier die Möglichkeit, Texte der Projektgruppen zu kommentieren und zu bewerten, neue Vorschläge zu formulieren und darüber abzustimmen. Die Bürgerbeteiligung erfolgt dabei grundsätzlich in mehreren Phasen: Sie beginnt mit dem Zeitraum der Themenfindung, in der die interessierte Öffentlichkeit schon vor der ersten Projektgruppensitzung Vorschläge für den Arbeitsplan der Projektgruppe machen kann. In einer Phase der Meinungsbildung besteht die Möglichkeit, konkrete Änderungsvorschläge zu den Papieren der Projektgruppe einzureichen. Am Ende der Arbeit wird über die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger abgestimmt. Jede Projektgruppe entscheidet per Abstimmung schließlich selbst darüber, welche Anregungen sie aufgreift. Gewissermaßen feiert damit auch der 18. Sachverständige seinen ersten Geburtstag: Gleich zu Beginn der Enquete-Kommission wurde in Anlehnung an die 17 sachverständigen Kommissionsmitglieder der Begriff des "18. Sachverständigen“ - der interessierten Öffentlichkeit - geprägt.

Experiment Online-Bürgerbeteiligung

Mit der Öffnung der Kommissionsarbeit und dem Angebot an die Bürgerinnen und Bürger, sich aktiv in die inhaltliche Arbeit einzubringen, beschreitet der Deutsche Bundestag Neuland: Als erstes Parlament weltweit nutzt er das Internet, um die interessierte Öffentlichkeit zu einer Mitarbeit auf Augenhöhe einzuladen. Die Herausforderung für die Kommission besteht darin, parlamentarische Prozesse mit den verschiedenen Phasen der Beteiligung zu verzahnen. Für dieses Vorhaben gibt es allerdings keine "Schubladenlösung", weshalb die Kommission schrittweise vorgeht und Erfahrungen sammelt.

Blick über die Landesgrenzen

"Das Internet macht nicht an Landesgrenzen halt. Vielmehr macht die globale Entwicklung des Internets deutlich, dass es neue internationale Ansätze geben muss, die politischen Fragen der Digitalisierung zu beantworten." Vor dem Hintergrund dieses Satzes aus dem Einsetzungsbeschluss sammelten die Kommissionsmitglieder im Laufe des ersten Jahres unterschiedliche Eindrücke. Im Januar 2011 nahmen die Mitglieder etwa an einer gemeinsamen Videokonferenz mit der "Mission d’information commune sur la protection des droits de l’individu dans la révolution numérique" der französischen Assemblée nationale teil. Beide Kommissionen verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung. Im April 2011 trafen Mitglieder der Enquete-Kommission auf Bloggerinnen und Blogger aus unterschiedlichen Staaten. Die Kommissionsmitglieder informierten sich aus erster Hand über die Situation von Bloggern in Staaten wie Tunesien, Kasachstan, Moldau, China, Indonesien, Thailand oder Aserbaidschan. Die Autoren berichteten den Abgeordneten von den teilweise sehr schwierigen Bedingungen, unter denen sie arbeiten müssten. Meinungsfreiheit sei aus unterschiedlichen Gründen kaum gewährleistet. Die Gäste fragten im Gegenzug die Parlamentarier, wie in Deutschland Konflikte um Meinungs- und Pressefreiheit gelöst würden.

Wie geht es weiter?

Der Einsetzungsantrag sieht vor, dass die Kommission bis zur parlamentarischen Sommerpause 2012 ihre Ergebnisse und Handlungsempfehlungen veröffentlicht. In einem ersten Zwischenbericht hat sie Mitte April 2011 erste Zwischenergebnisse der Projektgruppen veröffentlicht. Die Arbeitsergebnisse und Handlungsempfehlungen der Projektgruppen sollen dann nach der Sommerpause 2011 in einem zweiten Zwischenbericht veröffentlicht und im Plenum des Deutschen Bundestages beraten werden. Parallel werden schrittweise die nächsten Projektgruppen starten: Wirtschaft, Arbeit, Green IT; Demokratie und Staat; Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz; Internationales und Internet Governance; Interoperabilität, Standards, Open Source; Kultur, Medien, Öffentlichkeit; Bildung und Forschung sowie Verbraucherschutz.

Jetzt mitmachen!

Während die Projektgruppen Datenschutz, Netzneutralität und Urheberrecht die Bürgerinnen und Bürger derzeit aufrufen, Vorschläge für Handlungsempfehlungen zu machen, stehen die kommenden Projektgruppen in der Phase der Ideensammlung. Welche Entscheidungsvorschläge sollte die Kommission dem Parlament unterbreiten? Mit welchen Themen sollten sich die kommenden Projektgruppen befassen? Die Enquete-Kommission freut sich auf zahlreiche Anregungen und Vorschläge.