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Gleich zu Beginn der Sitzung tauschten sich die Mitglieder noch einmal zum Zeitplan aus. Die Projektgruppen Urheberrecht und Medienkompetenz hatten sich dafür ausgesprochen, den Zwischenbericht der Enquete-Kommission mit Hinblick auf die Handlungsempfehlungen und zu Gunsten der Qualität der Textbeiträge zu verschieben. Es bestand Konsens darüber, dass die Projektgruppe noch mindestens einen weiteren Sitzungstermin benötigen werde, um sich mit den Handlungsempfehlungen zu befassen. Die Projektgruppe sprach sich schließlich dafür aus, im Einklang mit den übrigen Projektgruppen darum zu bitten, auf eine Verschiebung des Zwischenberichts hinzuwirken. Dazu müsse das Thema in ihrer nächsten Sitzung von der Gesamtenquete besprochen werden.

Textarbeit an den Kapiteln Dienste und Inhalte

Die Projektgruppe schloss außerdem die Textarbeit an zwei Texten - zum Thema "diskriminierungsfreier Zugang zu Internetdiensten für Endkunden und Anbieter" aus dem Kapitel Dienste einerseits und zu den Herausforderungen eines oligopolistischen Wettbewerbs beziehungsweise Netzneutralität als Wettbewerbsgrundlage für alle Akteure aus dem Kapitel Inhalte - ab.

Wie werden die Ergebnisse der Beteiligung in den Zwischenbericht eingebunden?

In einem eigenen Tagesordnungspunkt diskutierte die Projektgruppe außerdem die Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit auf Adhocracy. Bürgerinnen und Bürger hatten bis zum 28. März die Möglichkeit, über vier eingereichte Vorschläge abzustimmen. Zwei Vorschläge fanden dabei die Zustimmung der beteiligten User, die beiden anderen Vorschläge wurden abgelehnt. Die Projektgruppenmitglieder diskutierten darüber, ob sie sich allen Vorschlägen oder nur denen zuwenden will, die Zustimmung erfahren haben. Ein Mitglied merkte an, dass gerade die abgelehnten Vorschläge vermittelnde Positionen einnähmen und die Projektgruppe sich deshalb auch damit befassen sollte. Andere Mitglieder verweisen darauf, dass bei der überschaubaren Gesamtzahl der Vorschläge prinzipiell nichts dagegen einzuwenden sei, man jedoch genau erklären müsse, warum sich die Projektgruppe den Vorschlägen zuwende, die von den Nutzern abgelehnt worden seien. Die Mitglieder waren sich einig, dass es ein genaues Feedback dazu geben müsse.

Einheitliche Regelung für alle Projektgruppen

Wie die Rückkopplung an die Bürgerinnen und Bürger genau aussehen kann, soll für alle Projektgruppen einheitlich geregelt sein. Das betrifft auch die Frage, ob die Beiträge aus Adhocracy anonym aufgegriffen werden und ob und wie die Ausführungen der Bürger im Bericht optisch hervorgehoben werden können. Mehrere Projektgruppenmitglieder sprechen sich dafür aus, dass die von der Projektgruppe aufgegriffenen Vorschläge aus Adhocracy im Zwischenbericht klar erkennbar als Vorschläge aus den Reihen der interessierten Öffentlichkeit aufgeführt werden sollen.

Nächste Schritte: Handlungsempfehlungen und eine Studie

Die nächste Projektgruppensitzung ist für den 9. Mai 2011 geplant. Auf der Tagesordnung stehen dann ein weiterer Textbeitrag zum Kapitel Inhalte und das Gerüst für eine geplante Studie durch die Projektgruppe. Durch die Studie zum Thema "Netzneutralität und Beschäftigung" erhofft sich die Projektgruppe neue Erkenntnisse, da es bislang keine Forschung zur Situation in Deutschland gibt. Außerdem will die Projektgruppe ihre Gliederung noch einmal überarbeiten, die sie sich zu Beginn ihrer Arbeit gegeben hatte. Im Verlauf der Arbeit war deutlich geworden, dass eine andere Reihenfolge an einigen Stellen sinnvoll sein könnte. Am 9. Mai wird es außerdem um die Handlungsempfehlungen gehen. Dazu kann die interessierte Öffentlichkeit noch einmal Stellung nehmen und Vorschläge mit Handlungsempfehlungen auf der Beteiligungsplattform einreichen.