Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung sieht derzeit keine Veranlassung, die Frage der Einführung eines Straftatbestandes ”Sportbetrug“ erneut zu prüfen. Dies geht aus ihrer Antwort ( 17/6672 ) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion ( 17/6530 ) hervor. Darin hatte sich die Fraktion ...
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Berlin: (hib/STO) Zur ”Gewährleistung einer effektiven und wirksamen Strafverfolgung“ von Demonstrationsteilnehmern, die während einer Demonstration erhebliche Straftaten begangen haben, kann nach Angaben der Bundesregierung ”im Einzelfall auch eine Funkzellenabfrage als ...
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Berlin: (hib/STO) Widerrufsverfahren in der Asyl-Entscheidungspraxis thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/6753 ). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele Widerrufsverfahren im zweiten Quartal 2011 eingeleitet wurden und wie viele Entscheidungen es in ...
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Berlin: (hib/STO) Nach ”Gemeinschaftsstatistiken zu Migration und Asyl“ erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/6743 ). Wie die Abgeordneten darin schreiben, übermitteln die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union laut einer EU-Verordnung vom 11. Juli 2007 ...
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Berlin: (hib/STO) ”Datenleck auf Servern von Ermittlungsbehörden“ lautet die Überschrift einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/6757 ). Darin schreiben die Abgeordneten, ”Mitglieder der sogenannten no-name-crew“ hätten nach eigenen Angaben ”neben dem ...
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Berlin: (hib/STO) Der ”Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/6745 ). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, ob es zutrifft, ”dass auch Angehörige des saudi-arabischen Geheimdienstes von ...
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Berlin: (hib/STO) Das ”Register der Entscheidungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten (EStA) dient nach Angaben der Bundesregierung ”der Erfassung staatsangehörigkeitsrechtlicher Entscheidungen, die deutsche Staatsangehörigkeitsbehörden getroffen haben“. Dazu zählten ...
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