Berlin: (hib/HLE) Soweit eine Umsetzung der E-Privacy-Richtlinie der Europäischen Union erfolgen muss, soll dies im Rahmen der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) geschehen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/6689 ) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion ( 17/6561 ...
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Berlin: (hib/HLE) Vorschläge für Importverbote von Waren, die mit Hilfe von ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt wurden, sind in der Vergangenheit von den Entwicklungsländern in der Welthandelsorganisation WTO ”nachdrücklich blockiert“ worden. Daher sind nach Ansicht der ...
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Berlin: (hib/HLE) Das angekündigte Förderprogramm für fossile Kraftwerke ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/6684 ). Die Abgeordneten stellen detaillierte Fragen nach den Inhalten des Programms und wollen unter anderem wissen, ob besondere Forderungen an die ...
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Berlin: (hib/HLE) Das Bundeskartellamt steht Tendenzen zur Rekommunalisierung von Aufgaben der Daseinsvorsorge kritisch gegenüber. Wie es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung ( 17/6640 ) vorgelegten Tätigkeitsbericht des Amtes für die Jahre 2009 und 2010 heißt, müsse ein zunehmendes ...
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Berlin: (hib/HLE) Für die Grundlagen für die Entscheidung zur ”atomaren Kaltreserve“ interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 17/6682 ). So wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, ob die Bundesregierung auch Alternativen geprüft habe, etwa die ...
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Berlin: (hib/HLE) Nach Ansicht der Bundesregierung ist eine weitere Teilnahme an einem EU-Wettbewerb zum nachhaltigen Tourismus Sache der Bundesländer. Dies schreibt die Regierung in ihrer Antwort ( 17/6638 ) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion ( 17/6538 ) zum EU-Projekt ”Eden ...
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Berlin: (hib/VER) In einer Kleinen Anfrage ( 17/6551 ) will die SPD-Fraktion von der Bundesregierung den Sachstand zur Forschung und Forschungsförderung der Elektromobilität in Erfahrung bringen. Unter anderem fragt die Fraktion die Regierung, welche ”Projekte im Rahmen der 500 Millionen Euro ...
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