120 Millionen Euro mehr für Wohngeld

Haushalt/Unterrichtung - 10.11.2009

Berlin: (hib/HLE/TEP) Das Bundesfinanzministerium hat auf Antrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 120 Millionen Euro für Wohngeld genehmigt. Die höheren Ausgaben für das Wohngeld ergäben sich aus einer deutlichen Verschlechterung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage und aus der Wohngeldreform, heißt es in einer von der Bundesregierung vorgelegten Unterrichtung (17/8). Auf eine vorherige Unterrichtung des Haushaltsauschusses habe verzichtet werden müssen, weil mit Buchungsdatum vom 15. Oktober 2009 nur noch 31 Millionen Euro für Wohngeld zur Verfügung gestanden hätten und der Haushaltsausschuss noch nicht zu einer Sitzung zusammengetreten war. Nur durch eine sofortige Bewilligung habe eine ungenehmigte Mehrausgabe verhindert werden können, schreibt die Regierung.

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