Bündnis 90/Die Grünen gegen Mehrwertsteuersenkung für Hotels

Finanzen/Antrag - 11.11.2009

Berlin: (hib/HLE/HAU) Auf die von Union und FDP geplante Senkung der Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen von 19 auf 7 Prozent soll verzichtet werden. Statt dessen sollten die Regelsätze für 1,8 Millionen Kinder aus Bedarfsgemeinschaften nach dem Zweiten und Zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs angehoben werden, verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/16), der am Mittwoch in erster Lesung durch den Bundestag behandelt wird.

Darin wird der Bundesregierung vorgeworfen, falsche Prioritäten zu setzen. Sie betreibe ”Klientelpolitik“ statt eine Antwort auf die entscheidenden Herausforderungen der künftigen Jahrzehnte wie Klimakrise und soziale Frage zu geben. Die geplanten ”Steuerentlastungen auf Pump“ würden das Wachstum nicht beschleunigen, sondern die Schere zwischen Arm und Reich vergrößern. Eine strukturelle Neuausrichtung der Wirtschaft im Sinne eines ”Green New Deal“ sei nicht einmal angedacht. Wirksamer als Steuergeschenke an Klientelgruppen seien jetzt Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit.

”Wenn Steuergeschenke an Reiche verteilt werden, die Hilfebedürftigen aber völlig leer ausgehen, wird die Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft aktiv vorangetrieben“, kritisiert die Fraktion und verlangt mehr soziale Gerechtigkeit. An der Kindergeldpolitik werde exemplarisch deutlich, dass Union und FDP diejenigen zurücklassen würden, ”die unsere Unterstützung am dringendsten brauchen“. So entlaste die Erhöhung des Kinderfreibetrags von 6.024 auf 7.008 Euro Spitzenverdiener um rund 40 Euro im Monat. Besser verdienende Eltern würden also doppelt so hoch entlastet wie Familien mit mittleren und geringen Einkommen. Noch dramatischer sei die Schieflage für die über 1,8 Millionen Kinder in hilfebedürftigen Familien im Arbeitslosengeld II-Bezug und in der Grundsicherung. ”Diese gehen komplett leer aus“, kritisieren Bündnis 90/Die Grünen, da das Kindergeld auf das ALG II angerechnet werde.

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