Grüne: Rückkehr Zelayas in Präsidentenamt unterstützen

Auswärtiges/Antrag - 18.11.2009

Berlin: (hib/STO/JOH) Die Bundesregierung soll den Putsch gegen den Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erneut verurteilen und sich weiterhin für die Rückkehr Zelayas in das Präsidentenamt einsetzen. In einem Antrag (17/33) fordert die Fraktion die Bundesregierung zudem auf, alle Konfliktparteien in Honduras aufzurufen, eine Verhandlungslösung anzustreben und auf Gewaltanwendung jeder Art zu verzichten.

Auch soll sich die Bundesregierung der Vorlage zufolge klar von den Putschisten distanzieren und die ”De-facto-Regierung“ nicht anerkennen. Zudem plädieren die Abgeordneten in dem Antrag für Einreiseverbote für Personen aus Honduras, die am Putsch beteiligt waren und sind.

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