Kersten Steinke (Die Linke) ist erneut Vorsitzende des Petitionsausschusses

Petitionsausschuss - 25.11.2009

Berlin: (hib/MIK/LEU) Die Abgeordnete Kersten Steinke (Die Linke) ist auch in der 17. Wahlperiode Vorsitzende des Petitionsausschusses. Unter Leitung von Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) wählte das 26 Mitglieder zählende Gremium am Mittwochvormittag in seiner konstituierenden Sitzung Kersten Steinke erneut zur Vorsitzenden. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Gero Storjohann (CDU/CSU) gewählt.

In der ersten Sitzung des Ausschusses verständigte sich der Ausschuss auf die Regeln, nach denen mit den Bitten und Beschwerden der Petenten in der 17. Legislaturperiode umgegangen werden soll und verabschiedete entsprechende Verfahrensgrundsätze.

Dem Petitionsausschuss gehören in der neuen Legislaturperiode zehn Unions- und sechs SPD-Abgeordnete als ordentliche Mitglieder an. Die FDP-Fraktion stellt vier Parlamentarier. Die Fraktion Die Linke stellt wie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jeweils drei Parlamentarier.

CDU/CSU: Günter Baumann, Siegfried Kauder, Ulrich Lange, Paul Lehrieder, Hans-Georg von der Marwitz, Andreas Mattfeldt, Sibylle Pfeiffer, Gero Storjohann, Stefanie Vogelsang, Sabine Weiss

SPD: Klaus Hagemann, Oliver Kaczmarek, Steffen-Claudio Lemme, Gabriele Lösekrug-Möller, Stefan Schwartze, Sonja Steffen

FDP: Christian Lindner, Martin Lindner, Peter Röhlinger, Stephan Thomae

Die Linke: Ingrid Remmers, Kersten Steinke, Sabine Stüber

Bündnis 90/Die Grünen: Memet Kilic, Hermann Ott, Wolfgang Strengmann-Kuhn

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