Berlin: (hib/ELA/HAU) Die SPD-Fraktion fordert strengere Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmer vor dem Missbrauch pers�nlicher Daten und h�lt dazu ein eigenst�ndiges Gesetz f�r notwendig. ”Die Defizite der gesetzlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes begr�nden die Notwendigkeit eines eigenst�ndigen Besch�ftigtendatenschutzgesetzes“, hei�t es in einem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion (17/69). Anlass des Vorsto�es sind die Datenschutzskandale in der Wirtschaft in den vergangenen Monaten. Im Umgang mit Arbeitnehmerdaten werde immer weniger R�cksicht auf Pers�nlichkeitsrechte der Besch�ftigten genommen, hei�t es in der Begr�ndung. Beispiele daf�r seien die ”erzwungene“ freiwillige Einwilligungen von Arbeitnehmern in umfassende Erhebungen und Verarbeitung von Daten durch Arbeitgeber, insbesondere im Bereich der Gesundheitsinformation, die unklare Situation bez�glich des Einsatzes von Videoanlagen au�erhalb �ffentlicher R�ume oder auch das Fortbestehen der M�glichkeit heimlicher �berwachungen durch den Arbeitgeber, schreibt die Fraktion.

Daher ”sollen Unternehmen st�rker als bisher verpflichtet werden, die Pers�nlichkeitsrechte des Einzelnen zu achten“, hei�t es in dem Entwurf. Die SPD-Fraktion h�lt eine ”Ausweitung der Mitbestimmungsrechte bei Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von Daten“ f�r erforderlich, ebenso die St�rkung der Individualrechte der Arbeitnehmer. Ziel sei es, ”mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit“ zu schaffen. Dazu m�sse klar geregelt werden, ”welche Daten eines Bewerbers im Einstellungsverfahren erhoben und verwendet werden d�rfen“, hei�t es weiter. Durch das Gesetz w�rden erstmals die Grenzen des Fragerechts des Arbeitgebers klar definiert - etwa bei Fragen nach der Religion, der sexuellen Identit�t, der politischen Einstellung oder gewerkschaftlicher Bet�tigung. ”Bei Dritten darf der Arbeitgeber Ausk�nfte �ber einen Bewerber nur mit dessen Einwilligung einholen“, schreibt die Fraktion. Gesundheitliche Untersuchungen sollten im Einstellungsverfahren nur noch unter klar benannten Voraussetzungen m�glich sein.

Eine Video�berwachung am Arbeitsplatz soll ebenso wie der Einsatz von Ortungssystemen und die Verwendung biometrischer Daten ”an konkrete Voraussetzungen“ gekn�pft werden, hei�t es in dem Entwurf. Eine gezielte Video�berwachung soll grunds�tzlich verboten werden und nur zul�ssig sein, wenn Anhaltspunkte den Verdacht einer Straftat im Besch�ftigungsverh�ltnis begr�nden. Die Erstellung von Pers�nlichkeitsprofilen will die SPD-Fraktion verbieten. Nutzen Besch�ftigte Telefon, E-Mail und Internet am Arbeitsplatz, ”darf der Inhalt der Nutzung nicht erhoben werden“.

Besch�ftigte, deren Daten unzul�ssig oder unrichtig erhoben oder verwendet wurden, sollen Anspruch auf Korrektur und Schadenersatz haben. In Betrieben mit f�nf oder mehr Mitarbeitern soll nach dem Willen der SPD-Fraktion ein Besch�ftigtendatenschutzbeauftragter bestellt werden.