Abgeordnete sehen Aufhebung der Pflichtimpfung gegen Blauzungenkrankheit kritisch

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - 02.12.2009

Berlin: (hib/HIL/LEU) Vertreter aller Fraktionen haben am Mittwochvormittag im Landwirtschaftsausschuss Bedenken geäußert, die bis zum Jahresende bestehende Impfpflicht gegen die Blauzungenkrankheit bei Rindern, Schafen und Ziegen aufzuheben. Die Mehrheit der Länder im Bundesrat hat sich für ein Ende der Pflichtimpfung ausgesprochen, voraussichtlich am 18. Dezember wird der Bundesrat in seiner letzten Sitzung des Jahres einen entsprechenden Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Bayern und Niedersachsen verabschieden. Zum 1. Januar 2010 bestünde dann keine Pflicht mehr zur Impfung gegen die Tierseuche. Eine Vertreterin der Bundesregierung sagte im Ausschuss, auch wenn man sich eine Fortsetzung der Impfpflicht gewünscht habe, werde man das Votum des Bundesrates akzeptieren. Die flächendeckende Impfung habe in den Jahren 2008 und 2009 die Zahl der Neuinfektionen mit der 2006 in Deutschland ausgebrochenen Krankheit drastisch reduzieren können. Für das Jahr 2009 seien lediglich noch neun Neuinfektionen aktenkundig.

Die deutlichste Kritik am Beschluss des Bundesrates äußerte die SPD. Dort hieß es, die Entscheidung, die Impfpflicht aufzuheben, sei fatal. ”Man darf diesem Beschluss nicht folgen“, sagte ein Redner der Fraktion. Ähnlich beurteilte eine Vertreterin der Grünen die Entscheidung. Sie sagte, sie habe große Bedenken in Bezug auf den Beschluss des Bundesrats. Eine Sprecherin der Linken sagte, es sei nicht zu verstehen, warum man nun, wo sich der breite Impferfolg eingestellt habe, abbreche. Etwas zurückhaltender aber dennoch kritisch äußerten sich die Vertreter von CDU/CSU und FDP. Die Nachteile einer Impfung seien im Vergleich mit den möglichen Schäden durch eine Infektion mit der Seuche gering, hieß es aus Reihen der CDU/CSU. Sie sei sehr skeptisch, dass der flächendeckende Impfschutz, wie er bisher bestehe, mit einer freiwilligen Impfung beibehalten werden könne, sagte eine Rednerin der FDP.

Die Blauzungenkrankheit ist eine Virusinfektion bei Wiederkäuern, die im schlimmsten Fall zum Tod der Tiere führt. Die Krankheit ist als Tierseuche anzeigepflichtig und für den Menschen nicht gefährlich.

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