Im Bundestag notiert: Einsetzung eines Gremiums gemäß Paragraf 3 des Bundesschuldenwesengesetzes

Finanzen/Antrag - 17.12.2009

Berlin: (hib/HLE/HAU) Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben in einem gemeinsamen Antrag (17/232), der heute auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, die Einsetzung eines Gremiums gemäß Paragraf 3 des Bundesschuldenwesengesetzes beantragt. Nach dieser Vorschrift wählt der Deutsche Bundestag für die Dauer einer Legislaturperiode ein Gremium, das vom Bundesfinanzministerium über alle Fragen des Schuldenwesens des Bundes unterrichtet wird. Dem Gremium dürfen nur Mitglieder des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages angehören. Sie sind zur Geheimhaltung verpflichtet.

In einem weiteren gemeinsamen Antrag (17/233) schlagen die Fraktionen zehn Abgeordnete für das Gremium vor. Nominiert wurden: Norbert Barthle, Norbert Brackmann, Alexander Funk und Bartholomäus Kalb (alle CDU/CSU-Fraktion); Johannes Kahrs und Carsten Schneider (beide SPD-Fraktion); Otto Fricke und Joachim Spatz (beide FDP-Fraktion); Gesine Lötzsch (Linksfraktion) und Alexander Bonde (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen).

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