Ausgaben des Bundes sollen 2010 auf 325,4 Milliarden Euro steigen

Haushalt/Gesetzentwurf - 12.01.2010

Berlin: (hib/MIK/JOH) Der Bund soll in diesem Jahr 325,4 Milliarden Euro ausgeben können. Das sind 22,09 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr (2009: 303,31 Milliarden Euro). Das geht aus dem Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2010 (17/200) hervor. Die Nettoneuverschuldung soll im kommenden Jahr 85,8 Milliarden Euro betragen. Für Investitionen sind 28,7 Milliarden Euro (32,8 Milliarden Euro) eingeplant.

Den größten Einzelplan hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit 146,82 Milliarden Euro (127,95 Milliarden Euro). Der zweitgrößte Etatposten ist für die Bundesschuld mit 40,43 Milliarden Euro (43,9 Milliarden Euro) eingeplant. Es folgt das Bundesministerium für Verteidigung mit 31,14 Milliarden Euro (31,17 Milliarden Euro). Für das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sind 26,37 Milliarden Euro und damit 317,6 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr vorgesehen. Der Etat des Bundesministeriums für Gesundheit soll von 11,63 Milliarden Euro auf 16,17 Milliarden Euro ansteigen.

Insgesamt summieren sich die Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) im kommenden Jahr auf 211,3 Milliarden Euro (182,06 Milliarden Euro). Die Personalausgaben sollen von 27,79 Milliarden Euro auf 28,03 Milliarden Euro steigen.

Der Haushaltsentwurf 2010 der Bundesregierung wird vom 19. bis 22. Januar 2010 erstmals im Bundestag beraten und anschließend an die Ausschüsse überwiesen. Verabschieden will der Bundestag den Regierungsentwurf in der Woche vom 16. bis 19. März 2010. Bis dahin gilt für dieses Jahr die vorläufige Haushaltsführung.

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