Bundesregierung gegen namentliche Nennung von beobachteten Abgeordneten

Inneres/Antwort - 13.01.2010

Berlin: (hib/STO/HIL) Nach Auffassung der Bundesregierung w�rde es gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung versto�en, in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage einer Fraktion alle bislang vom Bundesamt f�r Verfassungsschutz (BfV) beobachteten Bundestagsabgeordneten namentlich zu nennen. Dies geht aus der Antwort der Regierung (17/372) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion B�ndnis 90/Die Gr�nen (16/176) hervor.

Darin erkundigten sich die Parlamentarier unter anderem danach, welche Abgeordneten ”wann, auf welche Art und Weise, zu welchem Grund und aus welchem Zweck“ durch das BfV �berwacht worden seien. Dazu betont die Regierung, um die ”sehr umfassende Frage zu Zeitpunkt, Art und Weise und Zweck der Beobachtung sowie den Inhalt der erhobenen Informationen“ zu beantworten, w�re es notwendig, den umfangreichen Personen- und Sachaktenbestand des BfV durchzusehen. Diese Bearbeitung der Akten sei faktisch innerhalb der f�r die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verf�gung stehenden Zeit selbst unter Ber�cksichtigung einer eventuellen Fristverl�ngerung nicht m�glich.

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