Bundesregierung will Verbraucherinformationsgesetz reformieren

Inneres/Antwort - 15.01.2010

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung will das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) reformieren. Das geht aus einer Antwort der Regierung (17/412) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/297) zur ”Informationsfreiheit als Zukunftsaufgabe“ hervor. Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, ob das Informationsfreiheitsgesetz, das Umweltinformationsgesetz und das Verbraucherinformationsgesetz in einem Gesetz zusammengefasst werden sollen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort erläutert, sollen bei der Reform des VIG die Ansprüche der Verbraucher auf Information in einem einheitlichen Gesetz zur Regelung der Informationsansprüche der Bürger zusammengefasst werden.

Nach dem Verbraucherinformationsgesetz haben die Bürger Anspruch auf Zugang zu bei Behörden vorhandenen Informationen im Anwendungsbereich des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches. Das Informationsfreiheitsgesetz räumt den Bürgen unter bestimmten Voraussetzungen gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen ein. Das Umweltinformationsgesetz verpflichtet die Stellen der öffentlichen Verwaltung des Bundes sowie bestimmte private Stellen zur Herausgabe von Umweltinformationen.

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