Unterzeichnung des R�ck�bernahmeabkommens mit Kosovo noch nicht terminiert

Inneres/Antwort - 18.01.2010

Berlin: (hib/STO/CHE) Die beabsichtigte Unterzeichnung des deutsch-kosovarischen R�ck�bernahmeabkommens ist nach Angaben der Bundesregierung noch nicht konkret terminiert. Der Unterzeichnung st�nden keine Umst�nde entgegen, die mit dem Abkommen in Verbindung stehen, teilt die Regierung in ihrer Antwort (17/423) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/67) mit. Vielmehr handele es sich lediglich um terminliche und organisatorische Abstimmungsfragen.

Wie die Regierung erl�utert, werden sich mit Inkrafttreten des Abkommens keine grundlegenden �nderungen in Bezug auf das jetzt schon stattfindende Verfahren zur R�ck�bernahme von ausreisepflichtigen Kosovaren ergeben. Das bisher angewandte Regelwerk der ”Readmission Policy“ der �bergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo werde dann durch die Bestimmungen des Abkommens ersetzt. W�hrend die ”Readmission Policy“ ausschlie�lich auf die Frage der Herkunft eines Menschen aus dem Kosovo abstelle, da bei ihrem Inkrafttreten weder die Republik Kosovo noch die kosovarische Staatsangeh�rigkeit existiert habe, kn�pfe das Abkommen f�r die R�ck�bernahmeverpflichtung grunds�tzlich an die Staatsangeh�rigkeit der betroffenen Person an.

K�nftig w�rden die Kategorien der R�ck�bernahme von eigenen Staatsangeh�rigen einerseits sowie von Drittstaatsangeh�rigen und Staatenlosen anderseits zu unterscheiden sein, hei�t es in der Antwort weiter. Auch unterhalte das R�ck�bernahmeabkommen Regelungen zur ”Durchbef�rderung von Personen“, die durch das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien in einen Drittstaat zur�ckgef�hrt werden k�nnen.

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