B�ndnis 90/Die Gr�nen wollen Parteispenden begrenzen

Inneres/Antrag - 01.02.2010

Berlin: (hib/SPL/AW) Um die Unabh�ngigkeit von Parteien zu garantieren, soll die Bundesregierung Parteispenden begrenzen und transparentere Regelungen schaffen. Dies fordert die Fraktion B�ndnis 90/Die Gr�nen in einem Antrag (17/547), in dem sie eine Reform des Parteiengesetzes auf der Grundlage des GRECO-Berichts des Europarats zu Deutschland, ”Transparency of party funding“, verlangt.

Spenden nat�rlicher und juristischer Personen an eine Partei sollen auf eine H�he von 100.000 Euro j�hrlich pro Spender begrenzt werden. Die Abgeordneten wollen au�erdem, dass eine Spende von mehr als 25.000 Euro umgehend beim Bundestagspr�sidenten zu melden ist und von ihm ver�ffentlicht werden muss. Im j�hrlichen Rechenschaftsbericht der Parteien sollen Spenden ”ab einer geringeren H�he als bisher“ vermerkt werden. Auch in den Gesch�ftsberichten der spendenden Kapitalgesellschaften sollen Spenden an Parteien aufgef�hrt werden. Zudem bestehen die Parlamentarier auf eine ”zeitnahe“ Ver�ffentlichung der Wahlkampfkosten nach dem Wahltag.

Begr�ndet wird der Antrag mit den ”aktuellen Vorg�ngen um Gro�spenden aus dem Hotelgewerbe an die Regierungsparteien FDP, CDU und CSU“. Wenn beg�nstigte Parteien Steuererleichterungen durchsetzten, ”die unmittelbar dem Spender zugute kommen“, n�hre dies den Verdacht der politischen Einflussnahme. Dies untergrabe das Vertrauen der �ffentlichkeit in Demokratie und Politik.

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