Regierung: Menschenrechtslage in Honduras hat sich erheblich verschlechtert

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antwort - 23.02.2010

Berlin: (hib/JOH/MPI) Der Staatsstreich vom 28. Juni 2009 in Honduras hat zu einer erheblichen Verschlechterung der Menschenrechtssituation in dem zentralamerikanischen Land gef�hrt. Zu diesem Schluss kommt die Bundesregierung in einer Antwort (17/729) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion B�ndnis 90/Die Gr�nen (16/577). Der Bundesregierung zufolge �ben die Sicherheitskr�fte in vielen F�llen exzessive Gewalt gegen Demonstranten aus. Mitglieder der Widerstandsbewegung w�rden willk�rlich verhaftet, die Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit werde zeitweise erheblich eingeschr�nkt. Zudem gebe es Berichte �ber ermordete Regimegegner und Menschenrechtsaktivisten. Von den Gr�nen konkret nach Informationen �ber 21 Morde an Oppositionellen befragt, erkl�rt die Bundesregierung, dass ihr dazu keine eigenen Erkenntnisse vorliegen.

Die Menschenrechtslage in Honduras habe sich auch unmittelbar nach den Wahlen vom 29. November 2009 ”nicht grundlegend ver�ndert“, schreibt die Bundesregierung weiter. Vertreter der deutschen Botschaft in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa w�rden die Situation fortlaufend beobachten. Sie hielten sowohl bilateral und im EU-Rahmen als auch in der Koordinierungsgruppe der wichtigsten Geber (G16) Kontakt mit Menschenrechtsverteidigern und zahlreichen Menschenrechtsorganisationen.

Die Wahlen vom 29. November bezeichnet die Bundesregierung in ihrer Antwort als ”wichtigen Schritt zur L�sung der Krise“. Sie k�ndigt an, das Gespr�ch mit dem neuen honduranischen Pr�sidenten, Porfirio Lobo Sosa, suchen zu wollen, um seine Vorstellungen �ber die Zukunft des Landes und die weitere Gestaltung der Beziehungen kennenzulernen.

Weitere Informationen

Herausgeber

Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz

Verantwortlich: Hans-J�rgen Leersch
Redaktion: Sibylle Ahlers, Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein, Kata Kottra, Hans-J�rgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein