Berlin: (hib/ELA/LEU) Die Arbeitsmarktexperten von SPD, B�ndnis 90/Die Gr�nen und Die Linke kritisieren massiv die Vorgehensweise der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen, die die gesetzlichen Regelungen zu H�rtef�llen bei Hartz IV schon in der n�chsten Woche im Bundestag zur Abstimmung stellen wollen. Wie die Bundesregierung am Mittwochvormittag im Ausschuss f�r Arbeit und Soziales erl�uterte, sollen die Regelungen gesetzestechnisch gesehen an das Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz (17/507) angeh�ngt werden, das zur zweiten und dritten Lesung f�r den 5. M�rz vorgesehen ist. ”Das Verfahren, wie es jetzt geht, ist so nicht in Ordnung“, hie� es aus den Reihen der SPD-Fraktion, die die Rechte des Arbeits- und Sozialausschusses ”in eklatanter Weise verletzt“ sieht. Zum einen kritisierten die Sozialdemokraten, dass durch die Vorgehensweise der Haushaltsausschuss federf�hrend zust�ndig sei und zum anderen nicht gen�gend Zeit zur Beratung der von der Bundesregierung definierten H�rtef�lle bleibe. Gr�ne und Linksfraktion schlossen sich diese Kritik an und forderten, den Rat von Experten einzuholen.

Hintergrund der Debatte ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regels�tzen vom 9. Februar, in dem die Richter entschieden hatten, dass Hilfebed�rftige ab sofort in sogenannten H�rtef�llen besondere laufende Bedarfe geltend machen d�rften. Wie der Vertreter der Bundesregierung im Ausschuss erl�uterte, habe das Bundesarbeitsministerium in Abstimmung mit der Bundesagentur f�r Arbeit (BA) eine Gesch�ftsanweisung formuliert, in der vier H�rtef�lle definiert seien. Dabei gehe es um Kosten, die im Zusammenhang mit dem Umgangsrecht entstehen, Kosten f�r nicht verschreibungspflichtige Medikamente, Kosten f�r Haushaltshilfen von Rollstuhlfahrern und Nachhilfeunterricht. Dar�ber hinaus gebe es gewisse Handlungsspielr�ume f�r die BA-Mitarbeiter vor Ort, teilte die Regierung mit.

”Uns erscheint die Liste als zu restriktiv gefasst“ kritisierte die Linksfraktion, die vor einer Klageflut vor den Sozialgerichten warnte. Die SPD bezweifelte, ”dass die vom Gericht geforderte Individualisierung mit diesen Punkten ausreichend ber�cksichtigt wurde“. Viele Wechself�lle des Lebens seien nicht erfasst, etwa wenn ein Hartz-IV-Empf�nger, der auf eine Gehhilfe angewiesen sei, seinen Haushalt nicht mehr selbst in Ordnung halten k�nne. B�ndnis 90/Die Gr�nen forderten eine ”Gesetzes�nderung mit einer allgemeinen �ffnungsklausel“ f�r H�rtef�lle, die durch Durchf�hrungshinweise und Gesch�ftsanweisungen erg�nzt werden k�nne. Die Fraktion sah ”Probleme bei dem, was ausgeschlossen ist“ und verwies auf den Sonderfall, dass jemand �bergr��en bei Kleidung ben�tige. Die Bundesregierung rechtfertigte das z�gige Verfahren damit, dass das Bundesverfassungsgericht die ”Anordnung“ erlassen habe, die H�rtef�lle ”sofort“ zu regeln und die BA-Besch�ftigten und die Betroffenen vor Ort dringend Klarheit br�uchten. Da die Regelung nur mit einem zustimmungspflichtigen Gesetz realisiert werden k�nne, ginge das nur im Rahmen des Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes, ”ein anderes haben wir nicht laufen derzeit“. Es w�re schon ”ein interessanter Fall“, wenn das Parlament sich dem entgegenstellen w�rde, sagte der Regierungsvertreter. Die Unionsfraktion betonte, dass jetzt ”eine schnelle L�sung“ gebraucht werde vor allem auch ”in Verantwortung f�r alle BA-Besch�ftigten und Betroffene“ und h�lt die Vorgehensweise f�r richtig. Die FDP sah dies genau so. Ein von B�ndnis 90/Die Gr�nen gestellter Antrag, der Ausschuss solle sich kommende Woche in einer Selbstbefassung gesondert mit dem �nderungsantrag zum Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz befassen und Experten hinzuziehen, wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt, Gr�ne, SPD und Linke stimmten zu.