Die Linke fordert st�rkeren Datenschutz f�r Besch�ftigte

Inneres/Antrag - 24.02.2010

Berlin: (hib/STO/LEU) Der Datenschutz f�r Besch�ftigte soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke gest�rkt werden. In einem Antrag (17/779) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause einen Gesetzentwurf zum Schutz der Daten von Besch�ftigten im �ffentlichen und nicht�ffentlichen Bereich vorzulegen. Ziel soll es sein, ”diese vor einer unangemessenen Beeintr�chtigung ihres informationellen Selbstbestimmungsrechts durch die Erhebung, Speicherung, Ver�nderung oder �bermittlung, Sperrung, L�schung sowie Nutzung ihrer personenbezogenen Daten vor, w�hrend und nach Bestehen eines Arbeitsverh�ltnisses“ zu sch�tzen. Der Antrag steht am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

Der Vorlage zufolge soll die Verarbeitung der Daten von Besch�ftigten nur zul�ssig sein, wenn sie durch ein Gesetz oder sonstige Rechtsvorschrift erlaubt ist oder ein mit den Betroffenen geschlossener Vertrag dies erfordert. Die �bermittlung solcher Daten an Dritte soll laut Antrag nur zur Erf�llung gesetzlicher Pflichten oder arbeitsvertraglicher beziehungsweise tariflicher Regelungen zul�ssig und der Handel mit Daten von Besch�ftigten verboten sein. Biometrische Daten sollen ausschlie�lich zu Autorisierungs- und Authentifizierungszwecken verarbeitet werden d�rfen. F�hrt eine Bewerbung nicht zu einem Arbeitsverh�ltnis, sollen die Bewerbungsdaten unverz�glich gel�scht oder zur�ckgegeben werden m�ssen.

Ferner will die Fraktion gesetzlich festgeschrieben sehen, dass die Erstellung von Leistungs- oder Verhaltensprofilen ”zur st�ndigen oder uneingeschr�nkten �berwachung der Besch�ftigten“ ebenso unzul�ssig sein soll wie die Erstellung von Bewegungsprofilen der Mitarbeiter oder ihre �berwachung mittels optoelektronischer Ger�te. Auch sieht der Antrag die Bestellung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten vor, wenn eine gesetzlich festgelegte Mindestzahl von in der Regel f�nf Besch�ftigten erreicht wird.

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