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Gesetz zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes
Umwelt/Gesetzentwurf - 01.03.2010
Berlin: (hib/AS) Zur weiteren Verbesserung der Luftqualität und der Luftreinhaltung hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (17/800) vorgelegt. Das Achte Gesetz zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes setzt die Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2008 in deutsches Recht um und enthält die gesetzlichen Regelungen, die zuvor nicht durch eine Verordnung geregelt wurden. Neben der Information der Öffentlichkeit sieht das Gesetz vor, kurzfristige Maßnahmen anstelle langfristigerer Aktionspläne ergreifen zu können und gibt bestimmte Luftreinhaltepläne vor, wenn bestimmte Zielwerte überschritten werden.
Anfang Februar war im Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP die 39. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionschutzgesetzes (17/508) verabschiedet worden. Darin wurden ebenfalls im Rahmen der Harmonisierung der europäischen Luftreinhaltestandards alte Luftqualitätsrichtlinien neu strukturiert und neue Zielwerte und Methoden für die Überwachung der Luftreinheit festgelegt.
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