Berlin: (hib/ELA/BOB) Im Juli wird es eine Konferenz auf europäischer Ebene geben, auf der die Grundrichtung der Agrarpolitik in der nächsten Finanzperiode der EU von 2014 bis 2020 diskutiert werden soll. Dies kündigte der neue EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländlichen Entwicklung, Dacian Ciolos, an. Ciolos traf heute Nachmittag zu einem Meinungsaustausch mit den Mitgliedern des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zusammen. Über die Ziele und Visionen der europäischen Agrarpolitik ”möchte ich eine große öffentliche Debatte in Gang setzen mit den nationalen Parlamenten und anderen Organisationen“ aus angrenzenden Bereichen der Landwirtschaft, sagte der ehemalige Landwirtschaftsminister Rumäniens, der die Dänin Mariann Fischer Boel an der Spitze der europäischen Agrarpolitik vor wenigen Wochen abgelöst hatte. Ende des Jahres werde er einen Vorschlag für eine Mitteilung zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 machen.

Kommissar Ciolos kündigte an, bestimmte alte Instrumente der EU-Agrarpolitik künftig weglassen zu wollen. ”Wir brauchen reaktive, ja, proaktive Mittel“, um etwa bei Preisschwankungen oder Tierseuchen flexibel handeln zu können. Die alten Mechanismen beruhten zum Teil noch auf dem Prinzip des geschlossenen EU-Marktes. ”Nun ist der Markt offen, liberalisierter, da sind diese Mittel nicht mehr angemessen“, sagte er. An welche neuen Instrumente er konkret denke, wollte der neue EU-Kommissar im Hinblick auf die heiklen weiteren Verhandlungen nicht sagen.

Die EU-Mittel für den Agarbereich – mit 0,5 Prozent des EU-Bruttoinlandsproduktes immer noch der größte EU-Haushaltsposten – sollen nach Meinung Ciolos künftig anders verteilt werden. ”Die Kriterien sind meiner Meinung nach nicht mehr gerechtfertigt“, sie beruhten auf historischen Grundlagen. Es müssten neue Kriterien gefunden werden, auch um die Ausgaben vor den Steuerzahlern zu rechtfertigen. Der Kommissar betonte, dass die sogenannte 1. Säule, die die Marktordnungsausgaben und die Direktzahlungen an die Landwirtschaftsbetriebe enthält, erhalten bleiben solle. Nur weil einige Mitgliedsländer dieses Instrument nicht effizient handhabten, solle man es nicht komplett verwerfen, sagte er. Mit den Mitteln der sogenannten 2. Säule, die etwa in Maßnahmen zur Förderung und Erhaltung des ländlichen Raums fließen, ”sollen Landwirte ihr Produktionssystem markfähiger machen, ihre Strukturen erneuern.“

Der neue Landwirtschafts-Kommissar rechtfertigte die Entscheidung der EU-Kommission, die heute den kommerziellen Anbau der Genkartoffel ”Amflora“ genehmigte. Der Anbau dürfe keine negativen Auswirkungen haben, sagte Ciolos. ”Wenn das wissenschaftlich erwiesen ist, denke ich, dann ist das akzeptabel“, sagte er.

Ciolos betonte, dass es Aufgabe der EU-Agrarpolitik sei, die Lebensmittelsicherheit sicherzustellen, für ein angemessenes Einkommen für die Landwirte zu sorgen und auf den Klimawandel zu reagieren. Landwirtschaft habe heute eine ”Multifunktionalität“, es gehe um soziale Belange, Umweltschutz, den Erhalt von Ackerland und Böden sowie Nachhaltigkeit. ”Das müssen wir noch besser kommunizieren“, sagte er.