Beitritt der EU zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird vorangetrieben

Rechtsausschuss - 03.03.2010

Berlin: (hib/BOB/LEU) Voraussichtlich Mitte März dieses Jahres ist mit einem Entwurf zum Beitritt der Europäischen Union zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) zu rechnen. Dies kündigte die Bundesregierung in einer Sitzung des Rechtsausschusses am Mittwochvormittag auf Nachfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an. Die Justizministerin nutze alle Kontaktmöglichkeiten, um das Anliegen voranzutreiben, teilte der Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Max Stadler (FDP), mit. Er sagte zu, dass der Bundestag in jedem Fall auf dem Laufenden gehalten werde. Sowohl der Beitritt zur EMRK als auch die im Lissaboner Vertrag ausdrücklich festgehaltene Entwicklung der EU als ”Völkerrechtssubjekt“ sei im Grundsatz sehr zu begrüßen.

Allerdings gelte es, das mögliche Konkurrenzverhältnis zwischen dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz in Straßburg und dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zu klären, teilte eine Regierungsvertreterin mit. Das Gesetz zum Beitritt müsse darüber hinaus von der EU als auch vom Europarat einstimmig ratifiziert werden, erläuterte sie. Unverzichtbar ist aus Sicht der Bundesregierung ein EU-Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Auch dessen Finanzierung sei noch zu regeln. Die SPD griff diesen Aspekt auf: Angesicht der Lasten, die der Europäische Menschenrechts-Gerichtshof zu schultern hätte, müsse dringend über dessen finanzielle Ausstattung geredet und entschieden werden.

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