Grüne fordern Mindestlohn von 7,50 Euro und mehr Netto für Geringverdiener

Arbeit und Soziales/Antrag - 04.03.2010

Berlin: (hib/ELA/LEU) In Deutschland sollte ein Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro pro Stunde gelten. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/896), der am heutigen Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Die Existenz eines Mindestlohns sei die Voraussetzung dafür, die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Bezieher zu verbessern, heißt es in dem Antrag. Die Lohnuntergrenze solle von einer Kommission festgelegt und jährlich angepasst werden. Zudem fordern die Grünen die Bundesregierung auf, die Lohnnebenkosten für Geringverdiener zu senken. Die Abgabenbelastung müsse insbesondere für diejenigen verringert werden, die mit ihrer Arbeit nur ein geringes Einkommen erzielen und wenig bis gar keine Steuern zahlen. Auch für sie, die nicht von Steuersenkungen profitierten, bliebe dann mehr Netto vom Brutto. Darüber hinaus will die Fraktion die Rechte von Hilfebedürftigen und ihren Angehörigen verbessern. In der Arbeitsverwaltung müsse Fördern und Qualifizieren die höchste Priorität bekommen, heißt es in dem Antrag.

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