Linksfraktion will das Sponsoring von Parteien verbieten

Recht/Antrag - 09.03.2010

Berlin: (hib/BOB/JOH) Das Partei-Sponsoring soll nach Auffassung der Linksfraktion untersagt werden. In einem entsprechenden Antrag (17/892) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, einen Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes einzubringen. Unter anderem solle eine Definition des Sponsoring eingeführt werden, ”die diese Art von Unterstützung scharf von Spenden unterscheidet und deutlich macht, dass Sponsoring eine Geschäftsbeziehung begründet, die politische Arbeit kommerzialisiert und demokratische Regeln des Zugang zu Politik sowie zu Politikerinnen und Politikern durch wirtschaftliche ersetzt“, erläutern die Abgeordneten. Bei den Änderungen sei zu berücksichtigen, dass Geschäftsbeziehungen, wie sie das Sponsoring darstellten, grundsätzlich die Grenzen zwischen Parteien, Personen und Institutionen des Staates verwischen würden.

Die Linksfraktion erklärt zudem, freiwillige Vereinbarungen der Parteien seien ”kein wirksames Mittel“, um der vorrangigen Beeinflussung von Lobbyverbänden und der Wirtschaft auf Entscheidungsprozesse in der Politik entgegenzuwirken. Die jüngsten Veröffentlichungen über Geldforderungen für Gespräche mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers sowie seinem sächsischen Kollegen Stanislaw Tillich (beide CDU) und die Einnahme von Geldern für Stände auf Parteitagen der CDU hätten eine Gesetzeslücke offenbart, die dringend geschlossen werden müsse, argumentiert die Fraktion.

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