Bundesregierung will "Wissenschaftsfreiheitsgesetz" vorlegen

Bildung und Forschung/Antwort - 10.03.2010

Berlin: (hib/ALM/TEP) Die Bundesregierung will die ”Wissenschaftsfreiheits-initiative“ fortsetzen und zeitnah ein ”Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ vorlegen. Das geht aus einer Antwort (17/894) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/698) hervor. Ein Ziel sei unter anderem, Globalhaushalte einzuführen und die Möglichkeiten für Unternehmensbeteiligungen zu verbessern.

Zudem schreibt die Regierung, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung den Ländern in der Sitzung der Gemeinsamen Wirtschaftskonferenz am 9. Februar 2010 zugesichert habe, dass sie über die Eckpunkte eines solchen Gesetzes frühzeitig informiert würden. Im Gegenzug sollen die Länder die neu geschaffenen Flexibilisierungsmöglichkeiten nutzen und deren Umsetzung fördern, heißt es in der Antwort.

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