SPD-Fraktion fragt nach Zeitplan für Europäischen Auswärtigen Dienst

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 10.03.2010

Berlin: (hib/BOB/TEP) Die SPD-Fraktion möchte wissen, ob die Bundesregierung die Zweifel einiger EU-Mitgliedstaaten teilt, das die Zeit bis zum Treffen des Europäischen Rates Ende April 2010 nicht ausreicht, um die Verhandlungen über den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) im EU-Parlament vorzubereiten. Sie hat dazu eine Kleine Anfrage (17/938) vorgelegt. Darin fragt sie weiter, ob die Regierung den Vorschlag einiger Mitgliedstaaten unterstützt, bis Ende April lediglich eine Rahmenvereinbarung zu verabschieden und Fragen der konkreten Implementierung erst später zu klären.

Die SPD-Fraktion weist in ihrer Vorbemerkung darauf hin, dass die spanische Ratspräsidentschaft die Einsetzung des EAD ausdrücklich zu einer Priorität ihrer Ratspräsidentschaft erklärt hat. Die spanische Regierung wolle den EAD vor Ende April einrichten. Dennoch mehren sich die Zweifel, so führt die SPD-Fraktion aus, ob der Vorschlag der Hohen Vertreterin EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, der Britin Catherine Ashton, rechtzeitig vorliegen wird, um die offenen Fragen abschließend beantworten und die institutionellen Probleme zufriedenstellend lösen zu können.

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